Bundestag verabschiedet wichtige Energiegesetze

(Berlin) - Der Bundestag hat heute in der zweiten und dritten Lesung zentrale Energiegesetzgebungen verabschiedet.

Zu den geplanten Gesetzesänderungen gehören unter anderem wichtige Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen, die in der sogenannten kleinen Energierechts-Novelle geregelt werden. Zudem wurden Regelungen zur Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts sowie die dringend erforderliche Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen.
„Dank engagierter Zusammenarbeit und großer Unterstützung der Branche wurden heute wichtige energierechtliche Gesetzgebungen verabschiedet und damit die Energiewende ein Stück weiter vorangebracht“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Besonders die beschlossenen Maßnahmen in der Energierechtsnovelle zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Netzstabilität. Auch die Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts hin zu einem „Steuerungsrollout“ ist ein zentraler Schritt für die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien.

Die Verlängerung des KWK-Gesetzes ist von besonderer Wichtigkeit, um aktuell laufende KWK-Projekte abzusichern und dringend benötigte Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende weiter zu ermöglichen. Jedoch wird eine neue Regierung weitere Klarheit bei der KWK schaffen müssen, sei es über Stabilisierung des Rechtsrahmens oder über die Einbettung der KWK in den Kapazitätsmarkt.

Gut ist außerdem, dass auf Vorschlag des BDEW die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Das ist ein Erfolg für viele Stadtwerke: Die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen bis Ende 2026 sorgt für Planungssicherheit und stärkt die Elektromobilität. Auch hier müssen künftig stabile Anschlussbedingungen geschaffen werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Julia Weber, stellv. Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0