Bundestag verabschiedet Mietrechtsänderungsgesetz / Mieterbund fordert Bundesrat auf, Vermittlungsausschuss einzuschalten

(Berlin) - "Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft", kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz. "Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen bzw. um sinnvolle Änderungen durchzusetzen."

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft. Daneben wird ein neuer Kündigungstatbestand eingeführt, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt, und Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig.
"Diese Änderungen sind unakzeptabel. Statt Mieterrechte ohne Grund abzuschaffen, sollten sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen um die tatsächlichen Probleme, zum Beispiel um die drastisch steigenden Mieten, kümmern", forderte Siebenkotten. Notwendig seien Regelungen zur Begrenzung der Neuvertragsmiete, sie dürfe höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Daneben müssten künftig in die örtlichen Mietspiegel die Vertragsabschlüsse aller Mietverhältnisse einfließen, beim Maklerrecht müsse das Bestellerprinzip realisiert werden und nach energetischen Modernisierungen sollten Mieter nur insoweit zur Zahlung von Mieterhöhungen verpflichtet werden, als sie auch tatsächlich einsparen.

"Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent in drei Jahren sind besser als Erhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. Das ist richtig. Von dieser Neuregelung werden allerdings nur wenige Mieter profitieren können. Schutz vor überhöhten Mieten in Großstädten, Ballungszentren oder Universitätsstädten bietet die neue Kappungsgrenze, die die Bundesländer jetzt vorgeben können, nicht. Dafür ist die Begrenzung der Neuvertragsmieten unverzichtbar. Die sind die Mietpreistreiber in Deutschland", so der Mieterbund-Direktor.

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