Bundestag verabschiedet gesetzliche Regelung zu Presse-Grosso-System

(Köln) - 8. GWB-Novelle: Vereinbarungen zwischen Presseverlagen und Grosso-Verband werden kartellrechtlich abgesichert/ Grosso-und Verlegerverbände begrüßen gesetzliche Regelung des Verhandlungsmandats

Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten werden als privatwirtschaftliche Selbstregulierung vom Grundsatz des Kartellverbots ausgenommen. Eine entsprechende Regelung hat der Bundestag gestern im Rahmen der Beschlussfassung über die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Demnach sollen koordinierte Vereinbarungen zwischen Verlagen und Presse-Grossisten und deren Verbänden dann kartellrechtlich freigestellt werden, wenn sie den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten regeln.

Bundesverband Presse-Grosso und VDZ hatten sich gemeinsam für die nun beschlossene gesetzliche Regelung vor dem Hintergrund einer gerichtlichen Auseinandersetzung über das Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes bei den Berichterstattern der beratenden Bundestagsausschüsse stark gemacht. Dass dieser Vorstoß über Parteigrenzen hinweg im Gesetzeswege durch den Deutschen Bundestag aufgegriffen wurde, begrüßen die Verbände ausdrücklich. Damit wird sichergestellt, dass der neutrale Pressevertrieb in Deutschland über den Einzelhandel aufrecht erhalten bleibt. Bereits in vorangegangenen Erklärungen wurde betont, dass die gesetzliche Regelung im GWB als notwendige Absicherung zum Fortbestand des Grosso-Vertriebssystems gesehen werde. Mit dieser Beschlussfassung haben die Regierungsfraktionen verlässliche Rahmenbedingungen für den Erhalt von Pressevielfalt und Überallerhältlichkeit von Presse in Deutschland geschaffen. Durch das Gesetz sehen die Verbände für die Zukunft eine gute Basis, gemeinsam Strategien und Initiativen sowie Vereinbarungen zugunsten einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit Presse fortzusetzen und fortzuentwickeln.

Quelle und Kontaktadresse:
Presse-Grosso Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. Pressestelle Händelstr. 25-29, 50674 Köln Telefon: (0221) 9213370, Telefax: (0221) 92133744