Bundestag macht ernst mit der Steuer auf Biokraftstoffe

(Berlin) – Der Deutsche Bundestag hat heute endgültig über die Besteuerung von reinen Biokraftstoffen entschieden. Demnach wird Biodiesel in Reinform ab 1. August 2006 mit jährlich steigenden Steuersätzen besteuert. Der Eingangssteuersatz soll 9 Cent je Liter betragen und ab 2008 jährlich um mindestens 6 Cent je Liter erhöht werden. Schon 2012 soll so der Steuersatz von 45 Cent erreicht werden. Für reinen Rapsölkraftstoff beginnt die Steuerpflicht im Jahr 2008 mit 10 Cent je Liter und ebenfalls gestaffelten Mehrbeträgen bis zur vollständigen Steuerpflicht 2012.

Zutiefst enttäuscht von dieser politischen Entscheidung zeigt sich die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP). Mit jährlich um 6 Cent je Liter ansteigenden Steuersätzen wird der Markt für reinen Biodiesel voraussichtlich schneller seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren als noch im Eckpunktepapier der Koalition vom April 2006 vorgesehen. Die weltweit bislang einmalige und mit erheblichen Investitionen verbundene Infrastruktur für Biodiesel mit heute etwa 1.900 Biodieseltankstellen und einem etablierten Vertriebssystem für Flottenbetreiber von Nutzfahrzeugen ist damit in ihrer Zukunftsfähigkeit stark gefährdet. Die Biodieselhersteller werden in die Abhängigkeit der Mineralölindustrie gedrängt und damit zum Spielball deren Einkaufspolitik. Investitionen zahlreicher innovativer Unternehmen, zumeist aus dem klein- und mittelständischen Bereich, die auch mit maßgeblicher Förderung durch die UFOP den Biokraftstoffmarkt in Deutschland entwickelt haben, stehen mit der heute getroffenen Entscheidung auf dem Spiel. Durch die fehlende Perspektive wird es voraussichtlich auch nicht zu neuen Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich kommen.

Für die Weiterentwicklung des deutschen Biodieselmarktes wird für die UFOP die ebenfalls von der Regierungskoalition geplante Quotenregelung für Biokraftstoffe nunmehr zum Schlüsselelement. Das Finanzministerium hat ab 1. Januar 2007 für Biodiesel eine Quote für die Beimischung in Höhe von 4,4 Prozent energetisch bzw. entsprechend 5 Prozent nach Volumen vorgeschlagen. Damit können aber lediglich ca. 1,5 Mio. Tonnen Biodiesel beigemischt werden. Die Produktionskapazität der deutschen Biodieselunternehmen ist jedoch etwa doppelt so hoch. Die Beimischungsquote muss daher aus Sicht der UFOP bis 2009 auf mindestens 10 Prozent verdoppelt werden, um den rückläufigen Reinkraftstoffmarkt annähernd kompensieren zu können.

Verbunden mit der Forderung nach einer erhöhten Beimischung wird sich die UFOP intensiv dafür einsetzen, dass heimisches Rapsöl nicht aus der Biodieselproduktion verdrängt wird. Im Hinblick auf das aktuell im Bundestag beschlossene Energiesteuergesetz besteht die erhebliche Gefahr, dass die Biodieselhersteller mit entsprechend stark steigenden Soja- und Palmölimporten reagieren und darauf drängen werden, die Rohstoffanforderungen in der europäischen Norm für Biodiesel EN 14214 aufzuweichen. Deshalb fordert die UFOP den Gesetzgeber auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den heimischen Rohstoffproduzenten die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Aus Sicht der UFOP wäre es fatal, wenn durch die Entscheidungen der deutschen Politik in den kommenden Jahren ausschließlich die asiatischen Palmölplantagenbesitzer und Sojafarmer in Nord- und Südamerika profitieren würden.

Das aus Sicht der UFOP einzig positive Ergebnis der jüngsten Entscheidung ist die Beibehaltung der Steuerfreiheit für die Verwendung von Biodiesel und Pflanzenöl in der Landwirtschaft. Damit werden die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft bei den Treibstoffkosten im europäischen Vergleich anerkannt.

Quelle und Kontaktadresse:
UFOP Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. Pressestelle Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904202, Telefax: (030) 31904485