Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung

(Berlin) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Schadensersatz bei Kartellschäden wird das GWB nun den Anforderungen, die die fortschreitende Konvergenz und hohe Dynamik auf den digitalen Medienmärkten an die betroffenen Unternehmen stellt, besser gerecht und setzt wesentliche Punkte aus dem Bericht der Bund-Länder-Kommission um.

VPRT-Vorstandsvorsitzender Hans Demmel: "Getreu dem Motto 'Steter Tropfen höhlt den Stein' hat unser Einsatz für eine konvergente Medienordnung nun auch im Kartellrecht erste zarte Früchte getragen. Dass das Kartellamt und die Medienaufsicht zukünftig an mehreren Stellen enger zusammenarbeiten sollen, ist ein guter Anfang. Wichtig wäre darüber hinaus aber auch eine weitergehende Berücksichtigung von Medienvielfaltsaspekten gewesen, die nationalen audiovisuellen Anbietern mehr Spielraum gewährt".

Neben der besseren Verzahnung von Kartell- und Medienrecht wurden außerdem die sogenannten Aufgreifschwellen für Zusammenschlüsse im Rundfunkbereich angepasst. Dies verschafft insbesondere Hörfunkanbietern mehr wirtschaftliche Flexibilität im sich verschärfenden digitalen Wettbewerb. Während Presseverlage mit einer Ausnahme bedacht wurden, fanden die über den Bundesrat eingebrachten kartellrechtlichen Privilegierungen für die öffentlich-rechtlichen Sender keine Mehrheit. Hierzu Hans Demmel: "Das Parlament hat richtig entschieden, diesen Partikularinteressen nicht nachzugeben. So konnte verhindert werden, dass sich die bestehende Schieflage im dualen Rundfunksystem zu Lasten der kommerziellen Anbieter weiter verschlechtert."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) Hartmut Schultz, Pressesprecher Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: (030) 39880-0, Fax: (030) 39880-148