Bundestag entscheidet über Greening / Dieses Greening ist nicht grün!

(Mainz) - Was in Brüssel vor vier Jahren als ökologische Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik begonnen hat, hat Berlin gestern gegen die Wand fahren lassen. Am 22. Mai hat der Bundesrat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD das Direktzahlungs-Durchführungsgesetz mit Inhalten beschlossen, die jeden zarten ökologischen Ansatz der Reform zunichte machen.

Die Agrarreform sollte einen Paradigmenwechsel unter dem Motto "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" einleiten. 30 Prozent der Flächenprämien, die die Landwirte erhalten, sollten an Leistungen wie den Trinkwasserschutz, den Bodenschutz und den Erhalt der Artenvielfalt gebunden werden ("Greening"). Um den vollen Prämiensatz zu erhalten, sollten die Landwirte auf sogenannten ökologischen Vorrangflächen mehr für die Umwelt tun.

Mit der deutschen Umsetzung des Gesetzes ergibt sich keinerlei Verbesserung für Umwelt und Natur in den Agrarlandschaften, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. Denn auf den ökologischen Vorrangflächen dürfen die Landwirte mineralische Düngemittel und Pestizide einsetzen, wenn sie dort Leguminosen wie Klee, Erbsen oder Lupinen anbauen. Zudem erkennt der Gesetzgeber den Zwischenfruchtanbau als ökologische Vorrangfläche an. Den praktizieren viele Landwirte heute sowieso, er gehört zur guten fachlichen Praxis.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz haben sich die Interessen einer Agrarlobby durchgesetzt, die nicht verstanden hat, dass die Landwirtschaft mehr für die Gesellschaft tun muss, als Nahrungsmittel zu erzeugen. "Die heutige Entscheidung gefährdet mittelfristig sogar die öffentliche, finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft", befürchtet Plagge. Denn der Steuerzahler erwarte Gegenleistungen für sein Geld.

"Wenn die Bundesregierung es mit dem Umweltschutz in der Landwirtschaft ernst meint, dann muss sie den Biolandbau stärker fördern. Er macht vor, wie Arten-, Wasser-, und Bodenschutz in Kombination mit hochwertigen Lebensmitteln funktioniert", so Plagge. Echte Anreize für mehr Bio auf den Äckern können jetzt noch über die Programme der Ländlichen Entwicklung geschaffen werden. Die Bundesländer sind nun gefordert, sich für den ökologischen Landbau zu engagieren. Eine entscheidende Maßnahme ist die Entlohnung der vielfältigen Umweltleistungen der ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Bioland fordert eine Honorierung von 300 Euro pro Hektar. "Das würde der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland einen echten Schub geben."

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland Verband für organisch-biologischen Landbau e.V. Bundesverband Pressestelle Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Fax: (06131) 2397927