Bundestag darf Patent-Richtlinie nicht umsetzen

(Hamburg/Berlin) - Nachdem die Enquete-Kommission gestern Abend Lebewesen und Gene für nicht patentierbar erklärt hat, fordert Greenpeace den Bundestag jetzt nachdrücklich auf, die umstrittene EU-Patentrichtlinie nicht in Deutschland umzusetzen. "Experten und Abgeordnete haben ein klares Votum gegen Patente auf Leben abgegeben. Jetzt muss der Bundestag die Umsetzung der Richtlinie stoppen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace.

Die Enquete-Kommission für Bioethik des Bundestages hat kritisch Stellung genommen zur geplanten Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie in Deutschland. Die Richtlinie würde Patente auf Pflanzen und Tiere sowie auf Gene und Teile des menschlichen Körpers erlauben. Bereits letzten Freitag hat sich der Bundesrat gegen die Patentierung von Lebewesen und Genen und damit indirekt gegen die Umsetzung der Richtlinie ausgesprochen.

Greenpeace hat seit Februar mehrfach die skandalöse Patent-Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) in München aufgedeckt und damit gezeigt, wie mangelhaft die EU-Richtlinie ist. Das EPA hat schon im Juni 1999 die EU-Richtlinie zu geltendem Recht erklärt und damit sogar gegen die eigenen rechtlichen Grundlagen verstoßen.

Die Bundesregierung hatte am 18. Oktober einen Entwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Patentrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Zugleich forderte die deutsche Regierung aber auch die Neuverhandlung der Richtlinie auf der europäischen Ebene. Die Enquete-Kommission äußerte sich gestern ähnlich kritisch wie die Ethikkommissionen anderer EU-Staaten, der Europarat, die Bundesärztekammer und die katholische und evangelische Kirche. Sogar
aus der Industrie und von Seiten der Forschung gab es Kritik.

Greenpeace sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht, der ab Januar über die Patent-Richtlinie beraten wird. "Wenn die eigenen Fachleute die Richtlinie so scharf kritisieren, sollte sie der Bundestag nicht umsetzen und sofort Neuverhandlungen in Brüssel verlangen. Das ist der einzige Weg für die Abgeordneten, um weitere Patente auf Leben überhaupt zu verhindern", erklärt Then. Greenpeace fordert ein Verbot der Patentierung von Lebewesen und deren Genen. "Patente kann es nur für Erfindungen geben, aber nicht für Gene oder Lebewesen."

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