Bundestag beschließt weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

(Berlin) - "Der Bundestag hat die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkannt und mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesentwürfe einen Schritt hin zur Auflösung des großen Investitions- und Sanierungsrückstaus bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gemacht", so der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.

Das "Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MgvG)" und das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" wurden am heutigen Freitag, den 31. Januar 2020, verabschiedet. Damit wurden nun bereits drei vom Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorbereitete Gesetzesentwürfe zur Planungsbeschleunigung innerhalb der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet. Dies verdeutlicht, dass das BMVI die Problematik erkannt hat und sich dem Thema mit dem notwendigen hohen Tempo widmet.

In einer Stellungnahme hatte Pro Mobilität die verabschiedeten Gesetzesentwürfe bereits als geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eingestuft und die Positionen des Verbandes zudem in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgetragen. Dabei begrüßt Pro Mobilität ausdrücklich die veränderten gesetzlichen Regelungen zur Verschlankung der Verfahren bei Ersastzneubauten. Hierdurch kann sowohl die für das Geminwohl so wichtige Verfügbarkeit der Bauwerke als auch deren Sicherheit gewährleistet werden. Aus Sicht von Pro Mobilität besteht jedoch weiterer Gesetzgebungsbedarf. So müsse auf europäischer Ebene eine rechtsichere Wiedereinführung der materiellen Präklusion angestrebt werden. Dies schafft Planungssicherheit und schränkt den Missbrauch bei Klagen gegen Verkehrsinfrastrukturprojekte ein.

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