Bundestag beschließt Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel

(Bonn) - Der Deutsche Bundestag hat am 22. Juni 2001 in zweiter und dritter Lesung die Absenkung des Agrardieselsteuersatzes von 57 Pfennige auf 50 Pfennige je Liter rückwirkend zum 1. Januar 2001 beschlossen. "Dies ist ein erster wichtiger Schritt zum Abbau des im EU-Vergleich extrem hohen Steuersatzes für den in der deutschen Landwirtschaft verwendeten Diesel", betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Er begrüßte ebenso die gleichfalls beschlossene steuerliche Entlastung für den Unterglasanbau. Der DBV erwarte, dass nunmehr auch der Bundesrat zügig die Absenkung des Steuersatzes beschließe.

Die Land- und Forstwirtschaft bleibe zukünftig mit dem Agrardiesel-steuersatz von den weiteren Erhöhungen der Ökosteuer ausgenommen, aber nach wie vor nehme die deutsche Besteuerung für Agrardiesel im EU-Vergleich eine Spitzenplatz ein, so dass gravierende Wettbewerbs-nachteile der deutschen Landwirtschaft verblieben, erklärte Sonnleitner. Er erinnerte daran, dass zum Beispiel französische Landwirte 5 Pfennige und dänische überhaupt keine Steuer auf Agrardiesel zahlen müssten. Mit der heute von Bundestag beschlossenen Steuer in Höhe von 50 Pfennig je Liter wird also nur ein begrenzter Teil der Wettbewerbsbenachteiligungen abgemildert werden. Sonnleitner forderte deshalb ener-gischere Schritte, um den Agrardieselsteuersatz EU-weit anzupassen. Der DBV erwartet zudem, dass die steuerliche Entlastung für Unterglasanbaubetriebe bei Heizöl, Erd- und Flüssiggas über den 31. Dezember 2002 hinaus verlängert wird, oderr zumindest das im Gesetz vorgesehene Entlastungsvolumen erhalten bleibt.

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