Bundesregierung verspielt Glaubwürdigkeit in Europa / Strukturreformen nötiger denn je

(Berlin) - Die Entscheidung des europäischen Finanzministerrates am 12. Februar kann die blamable Tatsache nicht vertuschen, dass Deutschland derzeit das höchste Staatsdefizit in der Europäischen Union hat. Ein „blauer Brief“ ist dem Bundesfinanzminister zwar erspart geblieben, nicht aber ein „Veilchen“. Spätestens jetzt muss auch der Bundesregierung klar geworden sein, dass sie die dringend notwendigen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Arbeitsrecht und bei den sozialen Sicherungssystemen viel zu lange verschleppt hat, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Mit ihrer Abwehr gegen den „blauen Brief“ hat die Bundesregierung in den letzten Wochen gegenüber den europäischen Partnern viel Glaubwürdigkeit verspielt und damit ihren Reformunwillen auch auf europäischer Ebene verraten, erklärte Hundt. Das hohe Defizit ist vor allem auf die nicht vollzogenen Reformen in der Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen. Eine unzureichende Steuerreform, die vor allem den Mittelstand benachteiligt, spiegelt sich inzwischen drastisch in den öffentlichen Haushalten wider. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung, erklärte Hundt.

Neben den unbedingt nötigen Strukturreformen ist ein nationaler Stabilitätspakt gegen Staatsverschuldung nötig, in dem auch die Bundesländer in die Pflicht genommen werden müssen, die Defizitkriterien einzuhalten. Ein seriös finanzierter Haushalt würde auch in der derzeitigen Rezession genügend Spielraum bieten, um konjunkturbedingte Steuerausfälle und Mehrausgaben abzufedern, sagte Hundt.

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