Bundesregierung verschleiert Handel mit Folterwerkzeugen

(Berlin) - Die Kritik von amnesty international an der Regierung bestätigt eine kürzlich vorgelegte Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum Handel mit Folterwerkzeugen. Die Bundesregierung ergreift weiterhin keine wirksamen Maßnahmen, Produktion und Export von Folterwerkzeugen zu verhindern. Mit ihren unzureichenden Angaben hat die Bundesregierung erneut eine Chance vertan, endlich umfassende Transparenz bei einem Typ von Rüstungstransfers zu schaffen, der besondere Gefahren für die Menschenrechte in sich birgt. Dies hat ai schon im Ende Februar vorgelegten Bericht "Stopping the torture trade" kritisiert.

Der Rüstungsexperte der deutschen Sektion von ai, Dr. Mathias John: "Die Regierung verschleiert unter Verweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen weiterhin, welcher Typ Elektroschockgeräte tatsächlich an welche Länder gegangen ist. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Geheimnisse höherwertige Rechtsgüter als der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sind. Die gesamte Antwort bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit unserer Forderungen nach gesetzlicher Festschreibung umfassender Transparenz und parlamentarischer Kontrollen vor einer Exportgenehmigung."

Die Bundesregierung verweist darauf, dass im Wesentlichen Lieferungen von Viehtriebapparaturen, Betäubungszangen und Elektroschocker zum persönlichen Schutz genehmigt wurden. Mathias John: "ai liegen Berichte vor, dass auch elektrische Viehtreibestöcke zu Folterzwecken missbraucht werden. Bei Empfängerländern wie z.B. Saudi-Arabien, Brasilien und Argentinien, bei denen wir wissen, dass dort gefoltert wird, bleibt unklar, wie die Regierung garantieren kann, dass die von ihr genehmigten Lieferungen nicht zu Folterzwecken eingesetzt werden."

ai fordert eine internationale, unabhängige Untersuchung der Gefahren von Elektroschockwaffen und -ausrüstung. Bis zu deren Ergebnis müssen Einsatz und Export ausgesetzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Bonn 53108 Bonn Telefon: 0228/983730 Telefax: 0228/630036