Bundesregierung stellt Mobilfunkstrategie vor

(Berlin) - Die Bundesregierung hat anlässlich der Sitzung des Digitalkabinetts auf Schloss Meseberg (17. & 18. November) ihre Mobilfunkstrategie vorgestellt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte am 9. September bereits einen 5-Punkte-Plan und am 30. Oktober Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie veröffentlicht. Mit der Mobilfunkstrategie soll unter anderem die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" gefördert werden.

Aus Sicht des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) hat die Bundesregierung die Chance verpasst, eine Gesamtstrategie für (den Glasfaserausbau im) Festnetz und den Mobilfunk zu erarbeiten. Denn Deutschland kann und darf nicht vorrangig auf Mobilfunk setzen: Vielmehr muss insbesondere der Glasfaserausbau weiter forciert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit der besten digitalen Infrastruktur zu sichern und gleichzeitig überhaupt erst die essenzielle und zukunftssichere Basis für leistungsfähigen Mobilfunk - ob nun über LTE, 5G oder weitere neue Standards - zu schaffen.

Ein reiner Mobilfunk-Fokus steht - abgesehen von der Notwendigkeit einer flächendeckend vorhandenen Glasfaserinfrastruktur bis in die Gebäude - auch überhaupt nicht zur Debatte: Zur Zeit nutzen lediglich 3 Prozent aller Haushalte in Deutschland ausschließlich Mobilfunk für den Internetzugang. Auch künftig werden Bürger und Unternehmen nicht auf eine leistungsfähige Festnetzinfrastruktur verzichten können, die ihre Bedürfnisse in puncto zuverlässige (symmetrische) Bandbreiten und Qualitätskriterien wie Ausfallsicherheit etc. erfüllt.


BREKO: Keine isolierte Mobilfunkförderung

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sieht eine neue, isolierte Förderung für den Mobilfunk vor ("Mobilfunkförderprogramm des Bundes"). Damit sollen weiße Flecken außerhalb bestehender Versorgungsauflagen und -zusagen geschlossen werden, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch vorhanden sein werden.

Eine solche Förderung für den Mobilfunk lehnt der BREKO jedoch ausdrücklich ab. Statt auf eine "Inselförderung" für den Mobilfunk zu setzen, sollte die Bundesregierung vorrangig den eigenwirtschaftlichen und flankierend den geförderten Glasfaserausbau bis in die Gebäude mit geeigneten Maßnahmen unterstützen.

Dabei stellt die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung selbst fest: "Eine unabdingbare Voraussetzung für den Ausbau eines umfassenden 5G-Netzes ist die Verfügbarkeit von Glasfaser. Jeder Meter Glasfaser, der für einen Festnetzanschluss verlegt wird, zahlt daher auch auf die Verbesserung des Mobilfunknetzes ein." BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers betont daher: "Aus diesem Grund müssen wir den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis direkt in die Gebäude unbedingt weiter forcieren - denn nur so schaffen wir auch die Grundlage für die unabdingbare Glasfaseranbindung aller Mobilfunkstandorte."


Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft darf Wettbewerb nicht verzerren

Mit der nun vorgestellten Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wird auch die Gründung einer so genannten Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ("MIG") als Tochtergesellschaft der Toll Collect GmbH beschlossen, die im dritten Quartal kommenden Jahres ihre operative Arbeit aufnehmen soll. Durch die MIG sollen in den "weißen Mobilfunkflecken" insbesondere geeignete Standorte für Mobilfunkmasten identifiziert werden.

Aus Sicht des BREKO müssen sich die Aktivitäten einer solchen MIG ausschließlich auf den von der Bundesregierung definierten Zweck - nämlich die Unterstützung bei der Schließung "weißer Flecken" außerhalb bestehender Versorgungsauflagen und -zusagen - beschränken und dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung beim eigenwirtschaftlichen Ausbau im Mobilfunk und auch im Festnetz führen, wodurch dieser verdrängt oder verhindert würde.

"Eine isolierte Mobilfunkförderung und die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft dürfen nicht dafür da sein, um Versäumnisse zu beseitigen, die Mobilfunk-Netzbetreiber durch die Nicht-Erfüllung von Versorgungauflagen selbst herbeigeführt haben", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers das vorgelegte Konzept. "Wir sprechen insgesamt von nur wenigen Haushalten, die nicht von bestehenden Ausbauverpflichtungen der Mobilfunker umfasst werden."

Auf den Festnetzmarkt kann die Idee einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nicht übertragen werden - hier würde sie privatwirtschaftliche Investitionen in zukunftssichere Glasfasernetze sogar gefährden. Aus Sicht des führenden deutschen Glasfaserverbands darf es mehr als 20 Jahre nach der Liberalisierung des TK-Marktes keinen "staatlichen Player" auf dem Festnetzmarkt geben. "Dies wäre kontraproduktiv, würde private Investoren verunsichern und so Investitionen in den Glasfaserausbau in Deutschland verhindern", warnt Verbandsgeschäftsführer Albers.


Verband begrüßt geplante Einführung von KfW-Programm für vergünstigte Kredite und Forcierung alternativer Verlegetechniken

Positiv sieht der BREKO die geplante Einführung eines KfW-Programms, über das Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bis in die Gebäude oder bis direkt zum Nutzer (FTTB/FTTH) in Anspruch nehmen können. Daneben begrüßt der BREKO den Plan der Bundesregierung, die Akzeptanz und den Einsatz alternativer Verlegetechniken wie Trenching deutlich zu erhöhen.


Tiefbau: BREKO-Tiefbaubörse packt Kapazitätsproblem aktiv an

Zum in der Mobilfunkstrategie explizit angesprochenen Thema Tiefbau: Auch die Bundesregierung stellt eindeutig fest, "dass die beschränkten Baukapazitäten ein 'Flaschenhals' sind, der für erhebliche Verzögerungen sorgt." Als führender deutscher Glasfaserverband hat der BREKO hierzu vor kurzem einen innovativen und praxisnahen Lösungsansatz gestartet: Mit der BREKO Tiefbaubörse bringt der BREKO TK-Netzbetreiber, ausbauende Kommunen und Tiefbauunternehmen zusammen, damit die vorhandenen Kapazitäten der Tiefbauer - auch kurzfristig - für Glasfaserausbauprojekte überall in Deutschland optimal in Anspruch genommen werden können.

Quelle und Kontaktadresse:
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