Bundesregierung soll Energiesteuern EU-weit voranbringen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag aufgefordert, sich angesichts der Befristung der Ökosteuer-Ermäßigungen für die europaweite Harmonisierung von Energiesteuern einzusetzen. Dies sei die letzte Chance noch vor dem nächsten Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die Energiebesteuerung als Teil der europäischen Klimaschutzstrategie auf den Weg zu bringen.

"Die ökologische Steuerreform entlastet die Umwelt und schafft zudem allein in Deutschland bis zu 250000 neue Arbeitsplätze. Diese Chance darf sich die europäische Politik gerade angesichts negativer wirtschaftlicher Trends auf gar keinen Fall entgehen lassen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Die Bundesregierung habe hohe Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe eingeführt. Diese Ermäßigungen seien von der EU aber nur befristet genehmigt worden. Nach einer Harmonisierung der Energiesteuern könne die Bundesregierung den Abbau der Ökosteuer-Ermäßigungen der Wirtschaft besser vermitteln.

"Die überfällige Harmonisierung der Energiesteuern in Europa ist die richtige Antwort auf den Zapfsäulenpopulismus der Opposition," sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. DNR-Präsident Hubert Weinzierl ergänzte: "Zahlreiche EU-Staaten haben Ökosteuern ähnlich wie in Deutschland eingeführt. Daher kann von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft keine Rede sein. Im Gegenteil: Die ökologische Steuerreform ist der Innovationsmotor für effiziente Technologien, die neue Exportmärkte öffnen."

BUND, DGB und DNR erwarten von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er vor dem kommenden EU-Gipfel in Belgien die diplomatischen Bemühungen zur Überzeugung der noch zögernden Mitgliedsstaaten intensiviert, damit die Energiesteuer-Richtlinie einstimmig verabschiedet werden könne. Die Voraussetzungen dafür seien besser geworden, da aufgrund der von Frankreich zugesagten Liberalisierung der Strom- und Gasdurchleitung für das bislang zögerliche Spanien ein entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt worden sei.

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