Bundesregierung plant zum 20. Jahrestag der Wende "Abbau Ost" - wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und Brandenburg wird gefährdet

(Berlin) - Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich würden Berlin und Brandenburg in den nächsten vier Jahren jährlich 500 Millionen Euro Nachfrage entziehen. Das wirtschaftliche Wachstum würde allein durch diese Sozialkürzungen um 0,4 Prozent abgeschwächt. Dies ergibt sich aus dem Atlas der Sozialkürzungen, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgelegt hat.

Die Sparpläne der Bundesregierung seien unsozial und völlig unausgewogen, kritisiert der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach, "aber sie treffen Regionen mit überdurchschnittlich vielen sozial Schwächeren doppelt und dreifach." Solche Regionen gibt es zwar auch im Ruhrgebiet, Rheinland-Pfalz und abgemildert sogar in Bayern, aber weit überwiegend in Ostdeutschland.

Statt bei den sozial Schwachen zu sparen, solle die Bundesregierung endlich für flächendeckende Mindestlöhne und eine Regulierung des Arbeitsmarktes sorgen. "Das wäre gut für die Menschen, gut für die wirtschaftliche Entwicklung und für eine nachhaltige Entlastung der staatlichen Haushalte", stellte Hoßbach fest.

Die Bundesregierung will fast ausschließlich bei Menschen sparen, die wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. In Berlin und Brandenburg leben mehr als eine Million Menschen von sozialer Mindestsicherung, 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region verdienen Niedrig-löhne, die "aufgestockt" werden müssen. "Diese Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen - und sie geben jeden Euro aus. Die Kürzungen im Sozialbereich schlagen deshalb vollständig auf die oh-nehin zu schwache Nachfrage durch."

"Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein ganz mieses Geschenk der Bundesregierung zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung", sagte Hoßbach. "Das ist Abbau Ost statt Aufbau Ost." Die Berliner und Brandenburger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP wie auch der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Bundesinnenminister de Maizière seien dringend aufgefordert, diese Pläne zu stoppen.

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(el)