Bundesregierung plant radikalen Demokratieabbau

Gemeinsame Erklärung von DBB, CDA, CGB und Kolpingverband

(Bonn) - In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich der Bundesvorsitzende des DBB - Beamtenbund und Tarifunion, Erhard Geyer, der designierte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz MdL, der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Peter Konstroffer und der Bundesvorsitzende des Kolpingverbandes Deutschland, Heinz Schemken MdB eindringlich gegen den von der Bundesregierung geplanten Abbau der Minderheitenrechte in der Betriebsverfassung:

Vier Arbeitnehmerverbände, die gemeinsam über 1,7 Millionen Mitglieder organisieren, wenden sich vehement gegen den von der Bundesregierung geplanten Abbau der Minderheitenrechte in der Betriebsverfassung. Dies sei nicht "mehr sondern weniger Demokratie in Deutschlands Betrieben." Eine Beseitigung der Verhältniswahl mit der Konsequenz, dass bis in die betrieblichen Ausschüsse und die Freistellungen hinein 51 Prozent die übrigen 49 Prozent von der Mitwirkung fernhalten können, schaffe ein "Machtmonopol das nicht im Interesse der Arbeitnehmer" sein könne.

"Es wäre absurd, würde in einem Parlament die Mehrheitspartei alle Ausschüsse nur mit ihren Abgeordneten besetzen während alle anderen Parteien brutal unter den Tisch fallen." Mehr als 30 Prozent aller Betriebsräte gehören keiner Gewerkschaft an, etwa ein Drittel der Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert. Dies müsse die Politik zur Kenntnis nehmen. Sonst drohe "das Monopol einer Gewerkschaftsliste, die alle anderen an die Wand drückt."

Die Arbeitnehmerverbände sind für eine Modernisierung der Betriebsverfassung, ebenso für eine Vereinfachung des Wahlrechtes unter Beibehaltung demokratischer Prinzipien. Diese Verbesserungen "dürften jedoch nicht mit einer radikalen Entdemokratisierung der Betriebsräte einhergehen."

Quelle und Kontaktadresse:
DBB - Beamtenbund und Tarifunion Peter-Hensen-Str. 5-7 53175 Bonn Telefon: 0228/8110 Telefax: 0228/811171