Bundesregierung plant höhere Kfz-Steuern für Motorräder

(Stuttgart) - Die Bundesregierung plant nach Angaben des ACE Motorräder künftig nach der Höhe der Schadstoffemissionen zu besteuern. Biker müssen deshalb möglicherweise bereits vom nächsten Jahr an mit einer drastischen Erhöhung ihrer Kfz-Steuer rechnen.

Wie der Stuttgarter Club in der neuesten Ausgabe seiner Zeitschrift ACE LENKRAD (6/2001) weiter berichtet, wären von der Steuererhöhung über drei Millionen Motorradbesitzer betroffen. Deren Maschinen erfüllen noch nicht die seit 1999 verbindliche Euro 1-Norm für neu zugelassene Fahrzeuge. Die nach ACE-Darstellung "in den Schubladen" befindlichen Pläne zur Steuererhöhung gehen auf ein Aktionsprogramm der Bundesregierung zurück. Danach ist vorgesehen, auch für Zweiräder eine schadstoffabhängige Kraftfahrzeugsteuer einzuführen.

Im Kern ist dabei geplant, dass sich für sogenannte Stinker der Steuersatz von 14, 40 DM/100 cm3 Hubraum, er gilt zurzeit für alle Motorräder, drastisch auf 49,60 DM erhöhen soll. Der Besitzer einer betagten Maschine mit 1400 cm3 muss dann beispielsweise statt bisher 201,60 DM stattliche 694,40 DM an die Finanzkasse überweisen. Neue Modelle, die bereits Euro 2 unterschreiten, sollen mit 12 DM, Euro 1-Bikes mit 21,20 DM/100 cm3 davonkommen. Dem ACE-Bericht zufolge sieht insbesondere das Bundesumweltministerium einen steuerpolitischen Handlungsbedarf. Abgastechnik und Emissionen vieler Maschinen entsprächen dem Niveau von 10 bis 15 Jahre alten PKW.

Der ACE fordert steuerliche Anreize für die Nachrüstung älterer Fahrzeuge auf Euro 1 oder Euro 2-Standards. Die Steuermehreinnahmen sind nur zu akzeptieren, wenn aus diesem Topf zugleich eine umweltgerechte Nachrüstung von Motorrädern finanziell gefördert werde, argumentiert der Club. Er kritisierte, jahrelang habe die Politik es versäumt, der Motorradindustrie klare und verlässliche Vorgaben in punkto Abgasverhalten und Verbrauch zu setzen. Nun solle dies im Zeitraffertempo erfolgen, kritisierte der ACE. Er erinnerte daran, dass Autofahrer, die frühzeitig auf umweltfreundliche Katalysatortechnik umgerüstet hätten, vom Staat mit Steuerbefreiung belohnt wurden. Das müsse nun auch für Motorradfahrer, die sich für ein Zweirad mit Kat entscheiden, gelten. Sie gingen bislang leer aus und müssten die Mehrkosten für Nachrüstungen, die zwischen 800 und 2000 Mark liegen, aus eigener Tasche bezahlen, merkte der ACE an.

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