Bundesregierung plant Harmonisierung des Transportgewerbes

(Frankfurt/M.) - Staatssekretär Nagel und leitende Beamte seines Ministeriums bestätigten BGL-Präsident Hermann Grewer und BGL-Hauptgeschäftsführer Professor Karlheinz Schmidt, dass mit der Einführung von kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühren die Bundesregierung einen größtmöglichen Schritt zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen plane. Jüngste Pressemeldungen zur möglichen Absenkung von Kraftfahrzeugsteuern im Transportgewerbe bezögen sich aber ausschließlich auf die Umsetzung des Ozon-Programms der Bundesregierung. Darin ist eine weitere Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für besonders emissionsarme Fahrzeuge vorgesehen. Die Kfz.-Steuersätze für EURO 4- und ggfs. EURO 3-Fahrzeuge sollen europäischem Besteuerungsniveau angeglichen werden. Im Bereich des Güterkraftverkehrs werden damit weitere Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Wettbewerb zu Lasten des deutschen Gewerbes vermieden.

Staatssekretär Nagel versicherte den Gewerbevertretern, mit der Einführung von kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühren werde ein größtmöglicher Schritt bei der Fiskalharmonisierung angestrebt. Hierbei werde unter Berücksichtigung des europäischen Rechts- und Politikrahmens auch geprüft, ob und inwieweit im Bereich der Mineralölsteuer Harmonisierungsschritte möglich sind. Damit könnten die Fiskaldifferenzen bei der klassischen Abgabenfinanzierung reduziert werden, gleichzeitig jedoch die Infrastrukturfinanzierung durch Straßenbenutzungsgebühren schwerer Nutzfahrzeuge auf eine gerechtere und breitere Grundlage gestellt werden.

Präsident Grewer und Professor Schmidt machten deutlich, dass die Zustimmung des Transportgewerbes zur Einführung von kilometerabhängigen Straßenbenutzungsgebühren von einer echten Harmonisierungswirkung abhängig gemacht werde. In einem zusammenwachsenden Europa könne die Hauptlast der Straßenfinanzierung nicht mehr nur den nationalen Transportunternehmen über Sonderabgaben des Kraftverkehrs zugemutet werden. Vielmehr müsse eine nutzergerechte Finanzierung der Infrastrukturlasten gefunden werden. In dieser Grundsatzfrage konnte mit Staatssekretär Nagel ein weitgehender Konsens gefunden werden.

Staatssekretär Nagel sagte weiterhin zu, mit dem BGL-Vorstand eine Diskussion zum Stand der Harmonisierungsbemühungen und zur Einführung der Straßenbenutzungsgebühren zu führen. Eine diesbezügliche BGL-Vorstandssitzung ist nach Ablauf der Ferienzeit vorgesehen.

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