Bundesregierung muss zur Ökosteuer stehen - positive Wirkungen auf Umwelt und Arbeitsmarkt nicht abwürgen!

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein klares Bekenntnis zur Ökosteuer gefordert. Es sei ein Zeichen von politischer Kurzsichtigkeit, wenn in den Regierungsparteien ein Streit um die Fortführung der Ökosteuer nach 2003 ausbreche. Erste positive Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer nicht abgewürgt werden. Die niveaulose Ökosteuerdebatte der vergangenen Tage berge die Gefahr, dass die Gegner dieses aus Umweltsicht positiven steuerlichen Instrumentes wieder Oberwasser bekämen und ihre bisher gescheiterten Kampagnen erneut auflegen könnten, sagte Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende in Berlin.

Zahrnt: "Der Bundeskanzler muss zu seinen bisherigen Aussagen stehen und an der Ökosteuer festhalten. In maßvollen und berechenbaren Schritten wollte er den Energieverbrauch weiter verteuern, um die notwendigen ökonomischen Anreize für einen effizienten Energieeinsatz zu geben. Angesichts des in Deutschland wieder zunehmenden Ausstoßes an Klimagasen bleibt das auch nach 2003 richtig."

Schröder hatte in einer Rede zum 50jährigen Jubiläum des Deutschen Naturschutzrings im Herbst letzten Jahres die Ökosteuer als wirksames Instrument des Klimaschutzes ausdrücklich verteidigt. Wörtlich hatte er gesagt: "Nur so kann das ehrgeizige Ziel, Deutschlands Klimagase bis 2005 um ein Viertel zu senken, auch erreicht werden. Es bleibt nur noch wenig Zeit für zusätzliche Maßnahmen."

Auch der BUND befürwortet die Weiterentwicklung der Ökosteuer als ein wirksames Mittel zur Energieeinsparung und gegen die drohende Klimakatastrophe. Es komme darauf an, den Einsatz fossiler Energien bis 2050 um etwa 80 Prozent zu reduzieren, damit ein weiteres Ansteigen der globalen Temperaturen gebremst werden könne.

Zahrnt: "Die Ökosteuer ist sicher noch nicht perfekt. Vor allem muss sie ökologisch treffsicherer werden. Die Ermäßigungen für energieintensive Industrien gehören abgebaut und nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Ökosteuer-Einnahmen zurück erhalten, sondern auch Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Studierende."

Der BUND begrüßt den Vorschlag des SPD-Umweltexperten Michael Müller, Ressourcen- und Umweltverbrauch auch in anderen Bereichen zu besteuern. Beispielsweise könnten Abfallerzeugung, Flächenverbrauch und Stickstoffdüngung steuerlich belastet werden. Die Bundesregierung dürfe keine Angst vor scheinbar unpopulären Diskussionen haben, wenn es um den Schutz der Lebensgrundlagen gehe.

Der BUND fordert dazu eine breite öffentliche Debatte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Experten, damit Finanzreformen in Zukunft ökologisch zielgerichteter gestaltet werden könnten. Das Grundkonzept, Umweltverbrauch zu verteuern und das Steueraufkommen an die Bevölkerung zurückzugeben, solle aber unverändert bleiben.

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