Bundesregierung muss Umsetzung der Agenda 2030 beschleunigen / VENRO zieht entwicklungspolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition

(Berlin) - Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat Halbzeitbilanz der Bundesregierung gezogen. Demnach ist Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 nach wie vor ein Entwicklungsland.

Ob Armutsbekämpfung, Außenhandel, Klimaschutz oder der Umgang mit Geflüchteten: In seiner Halbzeitbilanz legt VENRO dar, dass Deutschland seiner Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen bislang nicht gerecht wird.

"Um Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland und weltweit zu bekämpfen, muss die Bundesregierung die Agenda 2030 zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen, - so wie es im Koalitionsvertrag steht", erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Dazu gehören der Schutz unserer natürlichen Ressourcen und die Verteidigung sozialer Standards ebenso wie die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten.

VENRO kritisiert, dass bis heute eine gesetzliche Regelung fehlt, welche Unternehmen dazu verpflichtet, entlang ihrer globalen Lieferketten Menschenrechte und ökologische Mindeststandards zu achten. "Die Art und Weise, wie wir in Deutschland Handel und Wirtschaft betreiben, beeinflusst maßgeblich die Entwicklung anderer Staaten", betont Bornhorst. Er appelliert an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz zu beschließen, um die Arbeitsbedingungen der Menschen im globalen Süden zu verbessern.

Wie aus der Halbzeitbilanz von VENRO hervorgeht, wird die Bundesregierung auch erneut ihr Ziel verfehlen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu investieren. Ebenso wenig hat sie sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gehalten, keine Exporte mehr an kriegführende Parteien im Jemen zu genehmigen. "Um Frieden zu fördern und humanitären Bedarf zu verringern, muss die Bundesregierung deutsche Rüstungsexporte drastisch reduzieren und in Krisenregionen vollständig einstellen", fordert Bornhorst. Im ersten Halbjahr 2019 exportierte Deutschland insgesamt mehr Waffen als im gesamten Jahr 2018.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Janna Völker, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99