Bundesregierung muss Ökosteuer streichen

(Berlin) - Bundeskanzler Schröder hat Recht, wenn er die Ökosteuer in Frage stellt. Die Ökosteuer ist gescheitert. Dies erklärte jetzt in Berlin Hans Michelbach, Vorsitzender des Steuerausschusses der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), anlässlich der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Ökosteuer. Die Steuerbelastung habe inzwischen wieder Anschluss an den Höchststand in der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres gefunden. Das stufenweise Drehen an der Steuerschraube habe daran maßgeblichen Anteil. Der Staat genehmige sich immer mehr von den Bürgern. So mache etwa der Steueranteil drei Viertel am Benzinpreis aus. Steuererhöhungen an anderer Stelle, beispielsweise bei der Mehrwertsteuer, seien kein Ersatz für ausgebliebene Einsparungen und Strukturreformen.

"Die Ökosteuer hält der finanziellen, ökonomischen und sozialen Realität nicht stand. Keines der mit ihr verfolgten Ziele konnte bislang auch nur annähernd erreicht werden", so Michelbach weiter. Die Steuereinnahmen würden sich nicht wie von der Bundesregierung erwartet entwickeln. Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung sei nicht von Dauer. Die Ökosteuer würde sich als Wachstumsbremse erweisen. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass das Wachstum einbricht, wenn die Energiekosten steigen. Den Versuch der Bundesregierung, die Belastbarkeit erneut zu testen, hätten die Bürger mit Konsumverzicht quittiert. Bei der Inflation gebe es keine Entwarnung. Der Preisdruck halte nahezu unvermindert an. Michelbach sagte: "Leidtragende der staatlich angefachten Verteuerung von Mobilität und Energie sind nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern gerade auch der transportintensive Handel. Die Kaufkraft der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit des Handels müssen gestärkt werden."

Bundeskanzler Schröder solle nun seinen Worten Taten folgen lassen. Der Handel appelliere an den Bundeskanzler, die weiteren Stufen auszusetzen und die Ökosteuer ersatzlos abzuschaffen. Signale zur Belebung von Kaufkraft und Wachstum seien notwendig, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder deutlich in Fahrt kommen solle.

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