Bundesregierung muss ihre Zusage an Bremen konkretisieren

(Bremen) - Die Handelskammer unterstützt die Initiative des Bremer Senats und des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann, die Bundesregierung nun endlich zu einer konkreten Aussage zum Ausgleich der durch die Steuerreform bedingten Einnahmeausfälle für Bremen zu bewegen.

Bremen habe im Sommer 2000 der Steuerreform nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Freie Hansestadt Einnahmeausfälle, die sie nicht selbst verschuldet hat, entweder vom Bund erstattet bekommt oder mit einer Fortsetzung der Finanzierungshilfen auch nach dem Jahr 2005 rechnen kann. Dies war ihr von Bundeskanzler Gerhard Schröder im sogenannten Kanzlerbrief schriftlich zugesagt worden.

Angesichts der bereits bestehenden Einnahmeausfälle von 391 Millionen Euro flankiert die Handelskammer die Aufforderung Bremens an die Bundesregierung, diese Zusicherung jetzt zu konkretisieren. Bereits im Mai 2002 habe der Senat darauf hingewiesen, dass sich – bedingt durch die Steuerreform – die Einnahmeausfällen für Bremen bis zum Jahr 2005 auf 947,6 Millionen Euro summieren werden.

Nach Auffassung der Handelskammer muss die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Bremen oberste Priorität haben. Der in den vergangenen Jahren erfolgreich verlaufene Sanierungskurs, bei dem die Freie Hansestadt erhebliche Sparleistungen erbracht habe, dürfe nicht durch unverschuldete Einnahmeausfälle bedroht werden. Die Bundesregierung, so die Handelskammer, dürfe nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

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