Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

(Berlin) - Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Die Bundesregierung muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

"Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbraucher:innen schaffen Vertrauen. Dem sollte die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen. Von der Energiewende bis zu untergeschobenen Verträgen gibt es viele Baustellen", sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. "Im verbleibenden Jahr bis zur Bundestagswahl muss die Bundesregierung noch offene verbraucherpolitische Vorhaben dringend umsetzen."

Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden
Das Vertrauen in die Fernwärme ist ein wichtiger Baustein der notwendigen Wärmewende. Dafür muss der Markt endlich transparenter werden. Der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Fernwärmeverordnung enthält einige Fortschritte für private Verbraucher:innen. Was aus Verbrauchersicht aber fehlt, ist eine zentrale Preisaufsicht bei einer Bundesbehörde. "Verbraucher:innen müssen vor schwarzen Schafen auf dem Fernwärmemarkt geschützt werden. Dafür braucht es eine zentrale Preisaufsicht bei einer Bundesbehörde", sagt Pop.

Schutz vor ungewollten Verträgen
Ein echtes Ärgernis für Verbraucher:innen bleiben telefonisch untergeschobene Verträge: Die Marktbeobachtung des vzbv hat allein im Jahr 2023 mehr als 11.000 Beschwerden dazu registriert. "Die Bundesregierung muss endlich eine allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch geschlossene Verträge einführen, und zwar für alle Branchen. Wer nach einem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, sollte auch nichts zahlen müssen", sagt Pop.

Das Deutschlandticket muss bleiben
"Der Streit um das Deutschlandticket verunsichert Verbraucher:innen. Das 49-Euro-Ticket ist ein gutes und verbraucherfreundliches Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Preis für das Ticket bis 2030 bei 49 Euro bleibt. Auch Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Nur wer planen kann, wird das Ticket - auch zugunsten der Umwelt - nutzen", so Ramona Pop. Die Zeit dränge nun für die Ampel, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie den Schutz der Verbraucher:innen in den Fokus ihrer Politik rückt.

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218