Bundesregierung macht Rolle rückwärts beim Bürokratieabbau

(Berlin) - Das Bundesfinanzministerium hat gestern ein zweites Jahressteuergesetz vorgelegt. Es sieht den Abbau der kalten Progression vor sowie eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: "So lobenswert es ist, dass nur kurze Zeit nach der Ampel-Einigung zum Wachstumspaket erste Punkte wie der Abbau der kalten Progression bereits als Gesetzesentwurf vorgelegt werden, so unverständlich ist, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner im gleichen Zug auch ein längst gescheitertes Bürokratiemonster wiederbelebt. Die Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen war bereits im ersten Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthalten und wurde zu Recht auf Druck der Union im Vermittlungsausschuss wieder kassiert. Das hat damals wertvolle Zeit gekostet.

Es ist unbegreiflich, wie die Ampel in der einen Woche hübsche Papiere mit Unterkapiteln extra zum Bürokratieabbau beschließt, um dann nur wenige Tage später ein derartiges Misstrauensvotum gegenüber Unternehmern zu veröffentlichen. Wenn Unternehmer künftig ständig nachdenken müssen, ob ihre Handlungen gerade unter eine strafbewehrte Anzeigepflicht fallen, bleibt weniger Zeit, erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein und damit zum dringend notwendigen Wachstum beizutragen. Ein solch demoralisierendes Gesetz ist Gift für die unternehmerische Freiheit und bindet unnötige Ressourcen in den Unternehmen, aber auch in der Finanzverwaltung des Staates, die dann zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung fehlen. Die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen hat sich schon für grenzüberschreitende Sachverhalte zu einem Papiertiger entwickelt. Ich verstehe nicht, was sich die Ampel-Parteien von einer Ausweitung erhoffen. Man kann Finanzminister Lindner daher nur raten, die Mitteilungspflicht bereits mit dem Regierungsentwurf wieder aus dem Gesetz zu streichen. Ansonsten setzen die Familienunternehmer erneut auf die Union, um dieses Bürokratiemonster zu bändigen."

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