Bundesregierung leitet den Ausverkauf der gesetzlichen Rentenversicherung ein

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angekündigt, sich mit "allen demokratischen Mitteln" gegen die Absicht der Bundesregierung zu wehren, die Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung und deren Höherbewertung in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warf der Bundesregierung vor, mit diesen Plänen die bewährten Leistungsgrundlagen der Rentenversicherung "im Handstreich zu beseitigen".

Präsident Bauer: "Die Abschaffung der Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung würde zu schwersten Leistungseinschnitten für diejenigen Versicherten führen, die auf die Verlässlichkeit der rentenrechtlichen Berücksichtigung dieser Zeiten vertraut haben und vertrauen konnten". Bauer weiter: "Dieser Eingriff in die Lebensplanung würde vorrangig einen Personenkreis treffen, der diese enormen Versorgungslücken aufgrund vorgeschrittenen Alters nicht mehr ausgleichen könnte."

Nach Ansicht des SoVD laufen die Pläne auch den Bestrebungen der Bundesregierung zuwider, Bildung in Deutschland zu fördern und zu unterstützen. Die Organisation wies darauf hin, dass Schüler und Studenten in aller Regel nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügten, um für diese Zeiten selbst Altersvorsorge zu betreiben.

Der SoVD hält die geplante drastische Leistungskürzung schon aus Gründen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die kurzen Übergangsregelungen für "zwingend verfassungswidrig". Präsident Bauer: "Eine solche Regelung, die wir insgesamt ablehnen, könnte sich allenfalls auf Personengruppen beziehen, die neu in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten."

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