Bundesregierung legt nationale Rohstoffstrategie vor / "Heimische Rohstoffe" dürfen nicht vernachlässigt werden!
(Köln) - Die Bundesregierung stellt heute (26. Oktober 2010) ihre neue nationale Rohstoffstrategie auf dem 3. BDI-Rohstoffkongress in Berlin vor.
Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) begrüßt den neuen Vorschlag der Regierung und befürwortet deren Haltung, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Industrie mit mineralischen Rohstoffen von grundlegender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft ist. Die Frage der heimischen Rohstoffsicherung muss immer unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten erfolgen; eine ausgewogene, gleichwertige Behandlung ist unverzichtbar.
Bei der Umsetzung der nationalen Rohstoffstrategie wird die Bundesregierung jedoch auch den neuen Natura 2000 Leitfaden der Europäischen Kommission einbeziehen müssen. Dieser wurde offiziell von Kommissar Tajani (Generaldirektion Unternehmen) und Kommissar Potocnik (Generaldirektion Umwelt) Anfang Oktober 2010 präsentiert.
Prof. Ulrich Hahn, Hauptgeschäftsführer MIRO, dazu:
"Die Bundesregierung hat erkannt, dass nicht allein der internationale Wettbewerb um wichtige Rohstoffe wie "seltene Erden" im Fokus der nationalen Rohstoffstrategie stehen kann. Das produzierende Gewerbe vor Ort braucht auch die Rohstoffe Kies, Sand und Naturstein.
Es existieren auf nationaler Ebene Handlungsfelder, wie z.B. die Umsetzung von Natura 2000 Rechtsvorschriften, die nicht immer eindeutig auslegbar waren. Die Europäische Kommission hat dazu ihren Leitfaden Natura 2000 veröffentlicht, der von den Mitgliedsstaaten angewandt werden muss. Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass der neue europäische Leitfaden für die Rohstoffsicherung national praktikabel ausgestaltet wird, damit Verwaltungsbehörden den Rohstoffabbau in Natura 2000 Gebieten als grundsätzlich möglich erachten."
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