Bundesregierung hat beim Reformpaket viel Zeit vertan / Finanzierungsvorschläge sind ein Affront gegen die Landwirtschaft

(Berlin) - Das am 13. August vom Bundeskabinett beschlossene „Mammut-Reformpaket“ bei Steuern, Finanzen und Sozialsystemen ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kein ausgewogenes Spar- und Wachstumskonzept. Die Belastungen, die sich aus der gekürzten Steuererstattung beim Agrardiesel, durch drastisch erhöhte Krankenkassen-beiträge und durch zusätzliche Bürokratiekosten bei der Umsatzsteuer ergeben, müssen von den Landwirten als Affront empfunden werden. Von solidarischer Lastenverteilung in einer schwierigen finanzpolitischen Situation könne keine Rede sein, so der DBV in einer ersten Reaktion.

Die Bundesregierung wird vom DBV aufgefordert, diese „Gerechtigkeitslücke“ im Reformpaket zu schließen und die schwierigen Markt- und Einkommensbedingungen der Bauern zu berücksichtigen. Nach Dürre und Trockenheit dürfe jetzt kein fiskalpolitischer Hagelschlag die Wirtschafts- und Investitionskraft der Landwirte vollständig zerstören.

Gleichwohl trägt der DBV die allgemeinen Kürzungen und Einsparungen in den gesetzlichen Sozialversicherungen, von denen auch die Landwirte betroffen sind, grundsätzlich mit. Auch die neuen Regelungen am Arbeitsmarkt gehen – wenn auch zögerlich – inzwischen in die richtige Richtung. Viele der Reformen hätten bereits wesentlich früher und entschiedener angepackt werden müssen.

Die ab dem Jahr 2004 geplanten Kürzungen beim Agrardiesel werden vom DBV aber entschieden abgelehnt. Sie sind nichts anderes als eine drastische Steuererhöhung für die
Bauern durch die Hintertür. Die deutschen Bauern haben bereits jetzt mit einer Besteuerung von 25,56 Cent pro Liter Agrardiesel einen Spitzensteuersatz in der EU. Statt neuer einseitiger Belastungen der deutschen Landwirte, muss die Bundesregierung endlich wirksame Schritte zur Harmonisierung der Treibstoffbesteuerung der Landwirtschaft in der EU ergreifen, fordert der DBV. Der Agrardiesel sei keine Beihilfe für die deutschen Landwirte, sondern ein reduzierter Steuersatz, der wegen der sehr geringen Straßennutzung völlig gerechtfertigt sei. Nur etwa 10 Prozent des Agrardiesels werden auf den Strassen verbraucht, 90 Prozent auf dem Feld.

Die geplante Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung wird als untragbar zurückgewiesen. Die zusätzliche Sonderbelastung der aktiven Landwirte durch eine Kürzung der Bundesmittel um 218 Millionen Euro bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung führt zu Beitragserhöhungen der aktiven Landwirte um durchschnittlich 30 Prozent und teilweise bis 60 Prozent. Dies ist untragbar, unsozial und auch verfassungsrechtlich bedenklich. Von den Landwirten könne und dürfe nicht erwartet werden, die strukturwandelbedingte „Alte Last“ in der Landwirtschaft alleine zu tragen, während die jüngere aus der Landwirtschaft abgewanderte Generation zum Beitragszahler in den allgemeinen Sozialversicherungen geworden sei.

Die von 2005 auf 2004 vorgezogene Steuerreform wird die deutsche Landwirtschaft nach Berechnungen des DBV einmalig um 80 Millionen Euro entlasten. Durch die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung erwartet die Bundesregierung aber eine dauerhafte steuerliche Mehrbelastung der Landwirte von etwa 200 Millionen Euro. Das ist auch wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes nicht akzeptabel. Der DBV fordert deshalb, die bewährte und unbürokratische Pauschalierungsmöglichkeit bei der Umsatzsteuer unverändert beizubehalten.

Bei der Gewerbesteuer sollen die land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmen und Personengesellschaften ausgenommen bleiben. Die Bauern zahlen über die Grundsteuer A jährlich etwa 340 Millionen Euro an die Gemeinden. Eine etwaige Doppelbesteuerung der Landwirte über Grund- und Gewerbesteuer hält der DBV für völlig unverhältnismäßig.

Der DBV fordert Bundestag und Bundesrat auf, bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen die dringend notwendigen Korrekturen des Paketes nachdrücklich vorzunehmen.

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