Bundesregierung ebnet Weg für ungebremste Talfahrt der Renten

(Berlin) - Mit Empörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die so genannte Rentenniveausicherungsklausel ersatzlos zu streichen. Eine entsprechende Ankündigung machten Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales auf Nachfrage in der Anhörung zu den ersten Entwürfen der bevorstehenden Rentenreform. Die Klausel schreibt langfristig ein Nettorentenniveau von mindestens 67 Prozent vor.

„Durch die ersatzlose Streichung kann das Rentenniveau künftig ins Bodenlose fallen, weil die Regierung nur noch die Verantwortung für möglichst niedrige Beitragssätze, nicht aber mehr für eine angemessene Altersversorgung übernehmen will“, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sie wage nicht einmal, eine neue Haltelinie einzuziehen, die unabdingbare Voraussetzung dafür wäre, dass die Bürger ihre Versorgungslücken aufgrund der kommenden Rentenreform berechnen und durch angemessene Privatvorsorge schließen – wenn sie sie sich das überhaupt leisten könnten.

Die ersatzlose Streichung der Rentenniveausicherungsklausel als Voraussetzung für die geplanten massiven Rentenkürzungen könne man nur noch als „rentenpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnen, meinte der SoVD-Präsident. Sie öffne der politischen Willkür Tür und Tor. Ohne Rücksicht auf das Rentenniveau könnten dann auch in Zukunft bei jeder Wirtschaftsflaute oder bei knappen öffentlichen Kassen die Renten weiter gekappt werden. Kein Bürger wisse mehr, womit er im Alter rechnen könne. Damit habe die Rentenpolitik jede Verlässlichkeit verloren.

„Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die bestehende Rentenniveausicherungsklausel unverändert zu erhalten und ihre Reformpolitik daran auszurichten,“ erklärte Bauer. Ein Nettorentenniveau von weniger als 67 Prozent sei vor allem für Geringverdiener sowie für Arbeitnehmer im rentennahen Alter, die nicht ausreichend vorsorgen könnten, völlig unzumutbar. Es zeige sich immer mehr, dass die irrationale Tabuisierung steigender Beitragssätze und eines höheren Bundeszuschusses ganze Rentnergenerationen künftig in die Armut oder wenigstens nahe an die Armutsgrenze zwingen werde.

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