Bundesregierung darf Wettbewerb und Verbrauchernutzen nicht zur Disposition stellen / BREKO-Geschäftsführer Albers: Erfolgreiche Liberalisierung des TK-Marktes muss weitergehen

(Bonn) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt die Bundesregierung eindringlich davor, Wettbewerb und Verbrauchernutzen auf dem Telekommunikationsmarkt dem Streben nach Größe und Marktmacht einzelner Großkonzerne zu opfern. Agenturberichten zufolge hat sich die künftige Regierung offenbar die Argumente der Deutschen Telekom zu Eigen gemacht und fordert weniger Regulierung, um einige wenige europäische Großkonzerne - wie die Telekom - zu privilegieren, damit diesen mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

"Die gesamte Regulierung in Europa ist zu sehr auf Zersplitterung und niedrige Endkundentarife ausgerichtet und viel zu wenig auf Investitionen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Doch die Kanzlerin vergisst: Erst Vielfalt und Wettbewerb auf dem europäischen - und erst recht auf dem deutschen - Telekommunikationsmarkt haben für Breitband-Ausbau und attraktive Endkundenpreise gesorgt - eine Tatsache, die keinen Anlass zur Kritik geben sollte. Vielmehr sind die vergangenen 15 Jahre der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes ein Erfolgsmodell, wie erst in der vergangenen Woche der ehemalige Bundespostminister Schwarz-Schilling resümiert und gleichzeitig deutlich gewarnt hat: "Es darf keine privaten Oligopole geben. (...) Die Politik darf sich nicht auf entsprechende Lobbyaktivitäten einlassen!"

"Eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde ist der Garant für starke Wettbewerber der Incumbents", bekräftigt BREKO-Präsident Ralf Kleint. "Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur."

Für den BREKO, in dem sich die Mehrzahl der Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen hat, wäre es indes wünschenswert, wenn sich der Bund künftig weiter aus der Deutschen Telekom zurückzieht, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Denn es ist problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als Mehrheitsaktionär auf die Dividende des größten Players auf dem Markt angewiesen ist.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers appelliert daher an die Bundesregierung, das deutsche Erfolgsmodell der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts nicht den Größe-Phantasien der Deutschen Telekom unterzuordnen. "Dass die Telekom als börsennotiertes Unternehmen den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum im Alleingang stemmen wird, hält nicht nur der BREKO, sondern auch das renommierte WIK-Institut für illusorisch. Denn die Telekom als börsennotierter Konzern muss Rendite-Erwartungen erfüllen, was mit Investitionen auf dem Land nicht realisierbar ist." Die bislang noch nicht veröffentlichte Studie des WIK wird der BREKO auf seiner Jahrestagung in der kommenden Woche vorstellen.

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