Bundesregierung bestätigt hohe Verluste deutscher Ölkonzerne
(Hamburg) - Nach offiziellen Berechnungen des Bundesregierung haben die deutschen Ölkonzerne im 1. Halbjahr 2000 im Raffineriegeschäft und im Verkauf von Mineralölprodukten Verluste in Höhe von 4,- DM/Tonne erlitten. Dies entspricht einem Branchenverlust von insgesamt rd. 200 Millionen DM.
Die Berechnungen basieren auf dem sog. Nationalen Informationssystem, welches die Bundesregierung nach der ersten Ölpreiskrise Mitte der 70er Jahre ins Leben gerufen hat, um die Transparenz des Ölgeschäftes zu erhöhen und die Rolle der Ölkonzerne bei starken Preisveränderungen besser beurteilen zu können. Die von der Bundesregierung selbst errechneten Verluste im deutschen Ölgeschäft und die derzeit geführten Gespräche mit dem Bundesminister für Wirtschaft über die Folgen hoher Verluste an den Tankstellen für den mittelständischen Mineralölhandel hindern die Bundesregierung jedoch nicht daran, am Vorwurf der Preistreiberei gegenüber der Mineralölindustrie in Deutschland festzuhalten.
Es ist schon fatal, dass Vertreter der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze trotz besseren Wissens der deutschen Mineralölindustrie Preistreiberei vorwerfen. Die Verbreitung der Unwahrheit über die Preispolitik der Mineralölindustrie kann auch nicht durch taktische steuerpolitische Erwägungen gerechtfertigt werden. Die Mineralölindustrie fordert die Bundesregierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, zu einer sachlichen Auseinandersetzung in der öffentlichen Diskussion zurückzukehren.
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