Bundesratsinitiative zielt auf Zerstörung der Mehrwegsysteme

(Berlin) - Als "gefährliche Mogelpackung" hat Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die hessische Initiative zur Abschaffung des Dosenpfandes kritisiert. "Der hessische Entwurf zielt auf die Zerstörung der umweltfreundlichen Mehrwegsysteme und dient einzig den Interessen der Einweglobby", sagte Frau Wolf. Das vorgeschlagene Kombinationsquoten-Modell habe bereits im Nachbarland Österreich zu einem rapiden Verfall der Mehrweganteile geführt. Das Dosenpfand in Deutschland habe dagegen zu einer deutlichen Erholung der Mehrwegsysteme und der mittelständischen Getränkewirtschaft geführt.

Die hessische Gesetzesinitiative sieht eine sofortige und ersatzlose Abschaffung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen vor. "Damit würden unmittelbar die bestehenden Mehrwegsysteme in Deutschland zerstört, Millioneninvestitionen besonders der mittelständischen Getränkewirtschaft entwertet und mehrere zehntausend Arbeitsplätze vernichtet", so Margareta Wolf. Der in dem hessischen Vorschlag vorgesehene Mehrweganteil für drei Getränkebereiche liegt mit 60 Prozent um 22 Prozentpunkte unter der entsprechenden Vorgabe des geltenden Rechts. Sechzig Prozent Mehrweganteil bei Bier, Wasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure wären selbst dann noch zu erreichen, wenn die Mehrwegquote des gesamten Marktes auf nur noch rund 46 Prozent gefallen ist.

Ohne Pfandpflicht muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Mehrwegsysteme zusammenbrechen werden. Deshalb wird auch die hessische 60-Prozent-Marke rasch unterschritten werden. Dann würde nach den hessischen Vorstellungen eine Mini-Abgabe von, je nach Größe, rund 3 bis 5 Cent pro Dose fällig. Dies wäre etwa für das Jahr 2006 oder 2007 zu erwarten. "Im Gegensatz zum Pfand werden die Verbraucher durch eine Abgabe zusätzlich belastet und trotzdem ist ernsthaft keine Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg zu erwarten", sagte Margareta Wolf. Vollends absurd werde der hessische Vorschlag, weil das mit der geplanten Abgabe eingesammelte Geld dafür ausgegeben werden soll, öffentliche Flächen vom herumliegenden Dosenmüll zu säubern. "Mit einer klaren Pfandpflicht entsteht dies Problem gar nicht erst, weil niemand bares Geld auf der Wiese liegen lässt", so Margareta Wolf. Die Alternative zu dem hessischen Gesetzesantrag liegt dem Bundesrat seit Juli 2003 vor. Es ist die mit den Ländern im Vorfeld abgestimmte Novelle der Bundesregierung zur Pfandregelung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/2758640, Telefax: 030/27586440