Bundesratsinitiative: Berufsschulen sollen Arbeitslose qualifizieren - Verband Deutscher Privatschulen NRW sieht Qualität der Weiterbildung in Gefahr und hat rechtliche Bedenken

(Düsseldorf) - Die Bundestagsdrucksache 172/14 hat es in sich. Auf Initiative der Bundesländer Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll ein Gesetzesentwurf des Bundesrats in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Sein Ziel: Die berufsbildenden Schulen sollen in Zukunft nicht mehr nur Jugendliche in der Berufsausbildung oder bei dem Erwerb eines schulischen Abschlusses unterrichten, sondern zusätzlich in die Qualifizierung von Arbeitslosen einsteigen.

Bislang werden Weiterbildungen und Qualifizierungen von Arbeitslosen von den Jobagenturen und der Bundesagentur für Arbeit an Bildungsträger vermittelt, die dafür ein aufwendiges und kostenintensives Zertifizierungsverfahren (AZAV) durchlaufen mussten. Sie müssen unter anderem ihre Erfahrungen und Erfolge für die jeweilige Maßnahme nachweisen und sich nach Beendigung evaluieren lassen. Die Qualifizierungen und Weiterbildungen werden fast ausschließlich von privaten Anbietern durchgeführt, die häufig unterstützt von Sozialpädagogen und Psychologen auf die speziellen Belange ihrer Kunden eingehen. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards will die Bundesratsinitiative nun unterlaufen, indem künftig "öffentliche Schulen oder staatlich anerkannte (in NRW genehmigte) Schulen, die unter unmittelbarer staatlicher Aufsicht stehen" keine Trägerzertifizierung mehr benötigen, wenn sie Arbeitsfördermaßnahmen umsetzen wollen.

Langzeitarbeitslose würden dann in Berufskollegs neben 16- und 17-Jährigen sitzen und dort beispielsweise zum Erzieher, Alten- oder Krankenpfleger umgeschult. Der Verband Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen e.V. sieht in dieser Vorgehensweise eine Wettbewerbsverzerrung und hat darüber hinaus arbeitsmarktpolitische, wirtschaftliche, rechtliche und organisatorische Bedenken, die in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten aus NRW erläutert wurden. "Wir haben derzeit aufgrund der guten Arbeitsmarktlage und der restriktiven Vergabepolitik der BA eher ein Überangebot an Weiterbildungsträgern, da benötigen wir nicht noch zusätzliche Angebote von nicht dazu ausgerichteten und qualifizierten Schulen und nicht dazu ausgebildeten Lehrern. Außerdem kostet die Betreuung der Arbeitslosen Zeit - wann sollen die Lehrer in den berufsbildenden Schulen das leisten?" fragt Petra Witt, Vorsitzende des VDP NRW. Sie erwartet, dass die Bundesratsinitiative von den Politikern im Bundestag abgewiesen wird.

In Nordrhein-Westfalen werden bereits weitere Fakten geschaffen. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat sich selbst - gegen alle rechtlichen Bedenken - als Maßnahmeträger mit Wirkung für alle staatlichen berufsbildenden Schulen zertifizieren lassen. Auch einzelne Jobcenter bieten eigene Qualifizierungsmaßnahmen an, ohne die rechtlichen Grundlagen, die für freie Träger gelten, an sich anzulegen. "Wir beobachten auf vielen staatlichen Ebenen ein massives Eindringen in die Arbeitsmarktqualifizierung. Die ungleichen Maßstäbe für freie und staatliche Angebote führen zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Verdrängung der erfolgreich arbeitenden freien Träger", fürchtet Witt.

Der VDP Verband Deutscher Privatschulen NRW e.V. vertritt freie nordrhein-westfälische Bildungseinrichtungen im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Hoch- und Fachhochschulen). Der 1901 gegründete Bundesverband und der Landesverband binden ihre Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

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