Bundesrat verabschiedet Agrardieselgesetz

(Bonn/Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat bedauert, dass mit der Verabschiedung des Agrardieselgesetzes am 21. Dezember im Bundesrat keine wirksame Entlastung für die Land- und Forstwirte beschlossen wurde. "Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, einen eigenständigen Beschluß über die von den Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen) nachdrücklich geforderte Festschreibung des Steuersatzes auf 47 Pfennig je Liter zu fassen".

Mit dem am 21. Dezember verabschiedeten Agrardieselgesetz wird zum 1. Januar 2001 das bisherige Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz abgelöst und der Steuersatz für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Dieselkraftstoff von derzeit 44 Pfennig auf 57 Pfennig je Liter erhöht. Der Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern für einen Steuersatz von 47 Pfennig je Liter wurde hingegen abgelehnt.

Während die wichtigsten Hauptkonkurrenten innerhalb der EU ihre Steuersätze auf Agrardiesel gesenkt haben, wird mit diesem Beschluß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirte weiter geschwächt. Um so mehr erwarten die deutschen Land- und Forstwirte nun, dass entsprechend der heutigen Absichtserklärung der Bundesregierung durch Finanzminister Hans Eichel vor dem Bundesrat, wonach der Agrardieselsteuersatz nachträglich auf 47 Pfennig je Liter gesenkt werden soll, umgehend Taten folgen.

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