Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal
(Berlin) - Zum dem am Freitag, 29. September, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur "Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Bürokratieabbau lebt vom Machen und ist für Handwerksbetriebe nur spürbar, wenn Entlastungen tatsächlich auf den Weg gebracht, ankommen, und nicht nur angekündigt werden. Der Antrag Bayerns zeigt gleich in mehrfacher Hinsicht, wie es gehen kann. So werden zahlreiche Vorschläge des ZDH aufgegriffen, die sich gezielt auf die Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe konzentrieren. Diese Zielrichtung ist mit Blick auf die überproportional starke Bürokratiebelastung des handwerklichen Mittelstands von großer praktischer Bedeutung. Der Bundesrat ist aufgerufen, den Antrag in den anstehenden Beratungen zeitnah zu beschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bundesregierung und den Bundestag, das längst überfällige Bürokratieentlastungsgesetz erstens inhaltlich überzeugend und zweitens endlich auf den Weg zu bringen. Handwerksbetriebe haben nicht nur mit Blick auf die konjunkturelle Prognose keine Zeit mehr, länger abzuwarten. Handwerksbetriebe brauchen jetzt spürbare Entlastungen."
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