Bundesrat rollt der Tierqual den roten Teppich aus: Deutscher Tierschutzbund kündigt dagegen weitere massive Kampagnen an

(Bonn) - Der Bundesrat hat am 28. November mit Mehrheit in einem trickreichen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beschlossen, dass die Käfighaltung von Legehennen über das eigentliche Verbot ab 2007 weiterhin möglich sein soll. Darüber hinaus wurde per Beschluss den so genannten ausgestalteten Käfigen und damit weiterer Tierquälerei unbefristet Tür und Tor geöffnet. Zudem wollen die Länder, dass die Schweine in Deutschland auch weiterhin in enger Haltung in Dunkelställen und auf Vollspaltenböden gehalten werden und amputiert werden dürfen, um sie an die tierquälerischen Haltungssysteme anzupassen. Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, erklärt in einer ersten Stellungnahme vor Ort: „Wir begrüßen, dass Bundesministerin Renate Künast diese gesetzlich sanktionierte Tierqual nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln wird“. Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation kündigt massive Kampagnen in den Bundesländern an, die sich heute für die Tierqual ausgesprochen haben.

„Der Bundesrat hat den Tierquäler den roten Teppich ausgerollt und ist zur Folterkammer der Tiere geworden. Das ist ein trauriger Tag für den Tier- und Verbraucherschutz. In den ausgestalteten Käfigen, die die Eierindustrie beschönigend als „Kleingruppenhaltung“ zu tarnen versucht, wären die Tierschutzprobleme genau so wie in den jetzt bestehenden Käfigen“, erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Das Bundesverfassungsgericht hat die Käfighaltung bereits 1999 als Tierquälerei verurteilt. Darüber hinaus ist der Schutz der Tiere seit 2002 auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert. „Die Länder wollen geltendes Recht nun zugunsten der Eierindustrie opfern. Wir werden es jedoch nicht hinnehmen, dass sich Politiker von der Eierbranche instrumentalisieren lassen. Für uns ist das kein Ende unseres Kampfes für das Wohl der Tiere. Wir machen weiter bis die millionenfache Tierqual in den deutschen Ställen beendet ist“, so Wolfgang Apel kämpferisch.

Bei der Schweinehaltung, über die heute ebenfalls abgestimmt wurde, hat sich eine Mehrheit der Länder gegen Verbesserungen für die Tiere ausgesprochen. Der von Bundesministerin Renate Künast vorgelegte Vorschlag und die darin enthaltenen Verbesserungen für die Tiere wurden in entscheidenden Punkten abgelehnt. Nach dem Willen der Länder sollen Schweine auch künftig in drangvoller Enge auf Vollspaltenböden in dunklen Ställen dahin vegetieren und durch Amputationen ihrer Schwänze an das Haltungssysteme angepasst werden.

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Deutscher Tierschutzbund e.V. Baumschulallee 15, 53115 Bonn Telefon: 0228/604960, Telefax: 0228/6049640