Bundesrat opfert Tierschutz Machtinteressen der Geflügel-Lobby / Künast hält Entscheidung der Länderkammer für verfassungswidrig

(Aachen) - Die Mehrheit des Bundesrates hat am 28. November den Machtinteressen der Geflügel-Lobby nachgegeben und erhebliche Einschränkungen bei der Haltung von "Legehennen" beschlossen. Damit hat die Länderkammer das ethische Mindestmaß im Umgang mit Tieren gravierend verletzt und dadurch nicht zuletzt ihr eigenes Ansehen tief beschädigt.

Nach dem nun beschlossenen Verordnungsentwurf des Bundesrates sollen "Legehennen" in so genannten ausgestalteten Käfigen mehrere Jahre länger gehalten werden dürfen, als dies die vor zwei Jahren verabschiedete Nutztierhaltungsverordnung vorsieht. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast hält dies für verfassungswidrig und hat angekündigt, den Verordnungsentwurf nicht zu unterschreiben. Damit bleibt die bestehende Verordnung zur Hennenhaltung in Kraft

"Wir teilen die Einschätzung von Renate Künast", so der Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, Dr. jur. Eisenhart von Loeper. "Der Bundesrat missachtet auf schwer wiegende Weise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur artgemäßen Hennenhaltung von 1999", so der Tierrechtsexperte weiter. Die Bundesrats-Entscheidung sei auch nicht mit dem Staatsziel Tierschutz zu vereinbaren, das jetzt vitalisiert werden müsse. Es müsse in Zukunft sicher gestellt sein, dass einseitige wirtschaftliche Interessen nicht erneut den Tierschutz aushebeln. Daher müsse die Verbandsklage für Tierschutzverbände eingeführt werden, damit künftig nicht mehr nur die Tiernutzer, sondern auch die Tierschützer ein Instrument erhalten, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen.

"Wir begrüßen die Ankündigung von Renate Künast, sich nicht dieser empörenden Entscheidung zu beugen. Frau Künast kann sich unserer entschiedensten und nachhaltigsten Unterstützung für das jetzt geltende Verbot der Käfighaltung von "Legehennen" ab 2007 sicher sein", so die Zusicherung von Loepers.

Quelle und Kontaktadresse:
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Roermonder Str. 4 a, 52072 Aachen Telefon: 0241/157214, Telefax: 0241/155642