Bundesrat muss Schaden von der deutschen Landwirtschaft abwenden / Sonnleitner appelliert an Ministerpräsidenten der Länder

(Berlin) - „Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen“. Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden Freitag (7. November 2003) das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat beraten. Sonnleitner zeigte auf, dass das Haushaltsbegleitgesetz die Landwirte und ihre Familien in allen Bundesländern finanziell einseitig und überproportional erheblich belastet. Mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung müssten sie knapp 10 Prozent der Einsparsumme im Bundeshaushalt in Höhe von 10 Milliarden Euro aufbringen.

Im vom Bundesrat anzurufenden Vermittlungsausschuss müsse eine gleichwertige Behandlung der Land- und Forstwirtschaft erreicht werden, forderte Sonnleitner. Dies sei zur Stabilisierung der Konjunktur im ländlichen Raum unverzichtbar. Mit einer Aktion vor dem Bundesrat wird am kommenden Freitag eine Delegation von Bauern unter Leitung von DBV-Vizepräsident Norbert Schindler auf die Ungerechtigkeit des Haushaltbegleitgesetzes für die Landwirtschaft aufmerksam machen.

Als völlig überzogen und nicht tragbar kritisierte Sonnleitner die wettbewerbsfeindliche Erhöhung der Steuer beim Agrardiesel um umgerechnet 56 Prozent, die Reduzierung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und die Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung. Zwar sei es erklärtes Ziel der Bundesregierung, zu entbürokratisieren und die Wirtschaft von Abgaben zu entlasten. Doch mit den die Landwirtschaft betreffenden Beschlüssen der Bundesregierung und des Bundestages im Haushaltbegleitgesetz werde genau das Gegenteil erreicht, stiegen Steuerbelastung und Sozialabgaben in der Landwirtschaft. Sonnleitner betonte in seinem Schreiben, dass der landwirtschaftliche Berufsstand die allgemeinen Kürzungen und Einsparungen in der Sozial- und Steuerpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen mittragen werde, jedoch darüber hinaus gehende Belastungen durch das Haushaltsbegleitgesetz als ungerecht und unsozial ablehne.

Dieser Grundsatz gelte auch für die Koch/Steinbrück-Vorschläge, die eine positive Resonanz im Berufsstand gefunden hätten. Sie seien geeignet, die steuer- und haushaltspolitischen Entscheidungen des Bundestages zur Land- und Forstwirtschaft zu ersetzen. Abwegig sei es jedoch, diese zusätzlich auf die Einschnitte durch das Haushaltbegleitgesetz draufzusatteln, erklärte der DBV-Präsident.

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