Bundesrat muss Fallpauschalengesetz stoppen

(Köln) - Der Klinikärzteverband Marburger Bund (mb) hat mit einem Schreiben die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, das Fallpauschalengesetz (FPG) zur Reform der Klinikvergütung bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. Februar zu blockieren. Nach Ansicht des mb würde das FPG das Problem illegal hoher Arbeitszeiten von Klinikärzten weiter verschärfen, da es die Behandlung möglichst vieler Patienten in immer kürzeren Zeitabständen belohne. Klinikärzte leisteten immer häufiger 80 und mehr Wochenstunden.

"Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Arbeitsminister Walter Riester haben beim Thema 'überlastete Klinikärzte' ihre Ohren auf Durchzug gestellt. Nun ist der Bundesrat die letzte Chance, auf politischem Wege dieses unrühmliche Kapitel deutscher Klinikpolitik rasch zu beenden", so mb-Chef Dr. Frank Ulrich Montgomery. Er forderte die Ministerpräsidenten auf, sich für die Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten einzusetzen. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) und deutsche Arbeitsgerichte so entschieden hätten, werde hierzulande vom Gesetzgeber der Bereitschaftsdienst immer noch als Ruhezeit gewertet.

Montgomery: "Nur mit einer eins zu eins Umsetzung des EuGH-Urteils und der Einstellung 15.000 zusätzlicher Klinikärzte lassen sich die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und die Patientengefährdung durch übermüdete Ärzte beseitigen. In der mitgliederstärksten Ärztevereinigung Deutschlands sind rund 75.000 der 140.000 Krankenhausärzte gewerkschaftlich organisiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678