Bundesrat: Europa-Karte für weiß-blaue Pfandspiele auf der Grünen Wiese

(Kiel) - „Das deutsche `Dosenpfand´ kommt nicht an Europa vorbei. Einmal mehr hat dies am 09. Juli nach EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) der Bundesrat bestätigt", kommentierte Hans-Martin Bohac, Umweltbeauftragter beim Einzelhandelsverband Nord-Ost (EHV Nord-Ost) den aktuellen Beschluss der Länderkammer, den bayerischen Vorstoß zur Verpackungsverordnung in die Ausschüsse zu verweisen. Der Verband appellierte an die Bundesländer, den Pfandweg nicht mehr zu beschreiten und auf den Einwegzuschlag als ein ökonomisch wie ökologisch zielführenderes Konzept zu setzen. „Sollten sich die Richter beim EuGH den europarechtlichen Bedenken der EU-Kommission sowie des Generalanwaltes beim EuGH anschließen, droht unserm Land ein weiteres Chaos: die Spaltung der Republik in pfandfreie Importware und bepfandete Inlandsware. Für den Standort Deutschland und eine umweltgerechte Verpackungspolitik wäre dies fatal,” so Bohac weiter.

In seinen Schlussanträgen (C-463/01 und C-309/02) hat der Generalanwalt das deutsche „Dosenpfand” als einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt bemängelt. Auch hob er dabei die Diskriminierung von Einweg durch den im Vergleich zu Mehrweg höheren Pfandbetrag hervor. Die amtlichen Öko-Bilanzen deckten im übrigen nicht alle erforderlichen Aspekte ab, um eine Pfandpflicht überhaupt hinreichend zu begründen. Ohnehin droht ein weiteres Pfand-Verfahren vor dem EuGH, wenn die Bundesregierung nicht bis ca. Ende August die Bedenken der EU-Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren ausgeräumt hat. Hierzu gehört u.a., die Kommission davon zu überzeugen, dass auf dem deutschen Markt ein flächendeckendes Rücknahmesystem für Pfand-Verpackungen existiert.

Als völlig unverständlich bezeichnete Bohac den Vorstoß der bayerischen Staatskanzlei, gemeinsam mit dem Grünen Bundesumweltminister noch weiter auf das rechtlich zunehmend fragwürdige Pfand zu setzen. „Ausgerechnet vor dem anstehenden Entscheid des EuGHs über die Rechtmäßigkeit beim Pfand für importiertes Mineralwasser fällt den Politikern südlich des Weißwurst-Äquators nichts Besseres ein als einen Vorschlag zu präsentieren, der Europa sowie die meisten Bedenken der EU-Kommission und des Generalanwaltes beim EuGH außer Acht lässt.”

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