Bundesrat: Erfolg für die Tierhaltung in Deutschland / Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird Tierschutz voranbringen

(Berlin) - Der Beschluss des Bundesrates vom 28. November zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit der Schweine- und Hühnerhaltungsverordnung dient der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland und ermöglicht im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu sichern, erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV). Im Tierschutz dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Fortschritte in Deutschland dürften nicht zu Abwanderungen der Produktion an ausländische Konkurrenten führen, die mit wesentlich schlechteren Tierschutzstandards arbeiteten und diese Produkte dann nach Deutschland exportierten. Deshalb habe der Bundesrat heute eine Entscheidung zugunsten der Tiere und des Tierschutzes gefällt; sie berücksichtige aber auch die Wettbewerbssituation der heimischen Tierhalter, betont der DBV. Dies seien die Prinzipien der Nachhaltigkeit.

Mit dem Bundesratsbeschluss werde das Halten von Nutztieren tiergerechter auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen. Keinesfalls werde das Verbot der Haltung von Legehennen in Käfigen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wie Bundesministerin Renate Künast befürchtet. Gemeinsam mit dem Zentralverband der Deutschen Geflügelhalter stellt der DBV fest, dass mit dem Bundesratsbeschluss der Weiterentwicklung von Haltungssystemen wie der Kleingruppenhaltung über ein Prüfverfahren Rechnung getragen werde. Mit der Schweinehaltungs-Verordnung würden bisher fehlende bundeseinheitliche Tierschutzregelungen geschaffen und die Tierschutzerlasse einiger Bundesländer abgelöst werden. Die neuen Vorschriften orientierten sich an den umzusetzenden EU-Vorgaben, gingen jedoch teilweise über eine 1:1-Umsetzung hinaus. Auch wenn der DBV grundsätzliche Bedenken hat, wenn europäisches Recht nicht gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt wird, trägt er den Beschluss des Bundesrates mit. Denn die deutschen Schweinehalter könnten in Zukunft unter weitgehend wettbewerbsgleichen Bedingungen in der EU ihre Schweine halten.

Als unverständlich bewertet der DBV die Äußerung von Bundesministerin Künast, den Bundesratsbeschluss nicht unterschreiben zu wollen. Damit stelle sie sich eindeutig gegen Tierschutzverbesserungen unter anderem bei den alternativen Haltungssystemen für Legehennen. Der DBV bietet Bundesministerin Künast die Zusammenarbeit bei diesen Prüfverfahren an. Gleichzeitig appelliert der DBV an die Tierschutzverbände, ihre ideologisch geprägte, die Öffentlichkeit emotionalisierende Debatte über den Tierschutz endlich aufzugeben und die Chance zu nutzen, gemeinsam mit den Bauern die bestehenden Haltungssysteme für Hühner, Schweine und Rinder weiterzuentwickeln und zu optimieren sowie innovative Formen der Tierhaltung im Sinne des Tierschutzes und der ökonomischen Verhältnisse zu schaffen.

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