Bundesrat beschließt Mogelpackung in Sachen Tierschutz

(Bonn) - Die herkömmliche Käfighaltung von Legehennen bereits 2006 zu verbieten und die nach wissenschaftlicher Beurteilung tiergerechte Kleingruppenhaltung nicht zuzulassen, ist nach Auffassung des ZDG eine politische Scheinlösung.

Gerade die Bundesländer hatten noch im Vorfeld im Gegensatz zu den rein von grüner Ideologie geprägten Vorschlägen von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast eine sachliche Diskussion geführt und eine europäische Lösung auf Basis der von der Bundesregierung Schröder selbst eingebrachten EU-Richtlinie angestrebt.

Die Bundesländer haben nicht den Mut gehabt, sich über die populistischen Angriffe seitens der Tierschutzorganisationen hinwegzusetzen und eine sachlich begründete und im Sinne eines praktischen Tier- und Verbraucherschutzes akzeptable Hennenhaltungsverordnung mit Zulassung der Kleingruppenhaltung durchzusetzen.

Folgerichtig wäre daher sicherlich die ursprünglich vorgesehene Aufforderung der Bundesländer an die Bundesregierung gewesen, nach Vorlage des Berichts der EU-Kommission zur Bewertung der verschiedenen Haltungsformen bis zum Jahr 2006, kurzfristig Vorschläge für eine Anpassung der Rechtsvorschriften vorzulegen. Die Geflügelhalter sehen sich mit dieser Kehrtwende als Opfer vordergründiger populistischer Politikinteressen. Die Bundesländer tragen damit die alleinige Verantwortung für die Vernichtung bäuerlicher Existenzen.

Die Eiererzeugung wird sich in Länder mit niedrigeren Tierschutzstandards verlagern. Der Marktanteil deutscher Erzeugung wird mindestens um die Hälfte auf dann nur noch ca. 35 % sinken. Die Verbraucher werden gezwungen, auf Eier aus kontrollierter, tiergerechter und regionaler heimischer Erzeugung zu verzichten.

Realitätsfern ist die Ansicht des Bundesrates, dass sich diese dramatischen Folgen verhindern lassen. Denn das jetzt in Deutschland beschlossene einseitige Käfigverbot wird sich in den übrigen EU-Mitgliedstaaten kurzfristig nicht umsetzen lassen.

Die ungewöhnlich ausführliche Entschließung zum Beschluss des Bundesrates belegt, dass die Argumente der Geflügelwirtschaft nicht beiseite geschoben werden konnten. Damit dokumentieren die Bundesländer ihr schlechtes Gewissen, eine Entscheidung gegen die Vernunft getroffen zu haben. Die Berichte, die der Bundesrat von der Bundesregierung innerhalb der nächsten zwei Jahre einfordert, liegen bereits heute als fundierte Gutachten vor und bestätigen, was der Bundesrat selbst befürchtet, nämlich:

- die Zielkonflikte zwischen Tier-, Verbraucher, Umwelt-, Arbeitsschutz, Tiergesundheit und Produktqualität werden nicht gelöst sondern verschärft,

- die Eiererzeugung wird sich in andere Mitgliedstaaten und Drittländer verlagern,

- mit der Zunahme der Importware entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung eines vorbeugenden Verbraucherschutzes, weil die Kontrolle der Erzeugung im Ausland gar nicht möglich ist und sich die Produktkontrolle eingeführter Eier in Deutschland im Wesentlichen auf eine Dokumentenkontrolle beschränken muss.

"Der Bundesrat hat mit der heutigen Entscheidung einer Mogelpackung in Sachen Tierschutz sehenden Auges zugestimmt", so Gerhard Wagner, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, in einer ersten Reaktion.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. Hinter Hoben 149 53129 Bonn Telefon: 0228/5300241 Telefax: 0228/5300277