Bundespressekonferenz zu Reduzierung der Bundeswehr / Gertz fordert sozial gerechtes Umsetzungsmodell

(Berlin) - Der Deutsche BundeswehrVerband fordert ein sozial gerechtes Umsetzungsmodell für die von Verteidigungsminister Peter Struck angekündigte Reform der Bundeswehr „Neue Aufgaben - Neuer Kurs". „Die Entscheidungen des Ministers werden erneut gravierende Auswirkungen auf Struktur und Standorte und somit auf die sozialen Bedingungen der Angehörigen der Bundeswehr haben. Sie sind aber auch aus Sicht des Deutschen BundeswehrVerbandes notwendig, um Auftrag, Mittel und Fähigkeiten der Bundeswehr endlich in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen", sagte DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz am 7. Oktober in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gertz mahnte an, die Veränderungen sozial gerecht für die unteren Einkommensgruppen umzusetzen. Ein verheirateter Oberfeldwebel mit zwei Kindern verdiene im Westen 1990 Euro brutto, im Osten 1810 Euro. „Auf diesem Personal lasten ein Großteil der Auslandseinsätze und die Auswirkungen der ständigen Strukturänderungen." Der DBwV-Vorsitzende forderte den Erhalt der Pendlerpauschale und bei Standortauflösungen die Anwendung des Bonn-Berlin-Gesetzes für die Soldatenfamilien. Dies sieht bei Bundesbediensteten bezahlte wöchentliche Heimfahrten und ab 500 Kilometer Entfernung zwischen Standort und Wohnung die Übernahme der Flugkosten sowie günstige Baudarlehen vor.

Verteidigungsminister Struck hatte in der vergangenen Woche die Reduzierung der Streitkräfte von derzeit rund 280 000 auf 250 000 Soldatinnen und Soldaten angekündigt. Den zivilen Personalkörper will er von 128 000 Beschäftigten bis 2010 auf 75 000 Dienstposten reduzieren. Gertz: „Struck ist in eine Situation geraten, in der er den Investitionsstau der vergangenen Jahre auflösen muss. Die Hoffnungen, Erwartungen und Wünsche mit Blick auf die Erlöse der Privatisierung und der Veräußerung von Liegenschaften haben sich nicht erfüllt." Auch fehle die von der „Weizsäcker-Kommission" für erforderlich gehaltene Anschubfinanzierung zum Umbau der Streitkräfte.

Die Soldatinnen und Soldaten hätten das Vertrauen in die politische Führung in den vergangenen 13 Jahren nachhaltig verloren, kritisierte Gertz. „Für Minister Struck wird es entscheidend sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Die Politik muss zeigen, dass sie an die Menschen denkt. Wir verlangen nichts Unmögliches, denn die sozialen Maßnahmen sind finanzierbar."

Auf der Bundespressekonferenz am 7. Oktober äußerte sich der Bundesvorsitzende des DBwV, Oberst Bernhard Gertz, zum Thema "Reduzierung der Bundeswehr - Sicherheitspolitik nach Kassenlage oder der richtige Weg?" Seine Äußerungen haben wir als PDF bereitgestellt.

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