Bundesnetzagentur sorgt für deutliche Fortschritte im Breitbandmarkt Monopolkommission warnt vor Regulierungsverzicht

(Berlin) - Trotz beachtlicher Wachstumszahlen im Kommunikationsmarkt der Zukunft – dem breitbandigen Internetzugang – lesen sich die von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), heute (15. Dezember 2005)vorgelegten Zahlen bei genauerem Hinsehen eher ernüchternd. Dank erheblich härterer Regulierungseingriffe im letzten Jahr konnten die Wettbewerber ihren Marktanteil zwar deutlich steigern. Dennoch hat die Telekom im vergangenen Jahr mehr Breitbandkunden hinzugewonnen als alle Wettbewerber zusammen.

Trotz aller Anstrengungen ist es Deutschland im internationalen Vergleich nicht gelungen, auf die vorderen Plätze und damit zu den wichtigen Industrienationen in der EU aufzuschließen. „Dank besserer Wettbewerbssituation und alternativer Netzzugänge wachsen Nutzung und Wettbewerbsangebote im Ausland deutlich schneller als hierzulande. Dies lässt die Diskussion über eine Rücknahme der Regulierung im deutschen Breitbandmarkt zugunsten des marktbeherrschenden Unternehmens geradezu aberwitzig erscheinen,“ so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM). Hiervor warnt auch das heute veröffentlichte Sondergutachten der Monopolkommission. ‚Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht steht in Frage, wenn das TKG neue Märkte explizit von jeglicher Regulierung ausschließt oder einen bestimmten Markt unabhängig von seinem Neuheitscharakter der Regulierung entziehen würde.’

„Deutschland braucht mehr und nicht weniger Wettbewerb. Dies beweisen eindrucksvoll die soeben veröffentlichten Vergleichszahlen der EU. War es Deutschland bei der Marktanalyse im Jahr 2004 noch gelungen, bei der Breitbandversorgung knapp vor dem EU-25-Durchschnitt zu landen – allerdings bereits abgeschlagen hinter den relevanten großen EU-15-Staaten – , so fällt Deutschland nach der neuen Analyse sogar noch weiter zurück und liegt nun noch unterhalb des EU-25-Durchschnitts,“ erläutert Jürgen Grützner. Grund hierfür ist weiterhin der zu schwache Wettbewerb. Dies belegt die Analyse zur Wettbewerbsintensität. Hier liegt Deutschland auf dem sechsletzten Platz der EU und hat sich damit nur um drei Plätze im Vergleich zu 2004 verbessern können. Die Analyse zeigt auch, dass nicht nur fehlende Alternativinfrastrukturen in Deutschland der Grund für das schlechte Abschneiden sind, sondern gerade der vergleichsweise schwache Wettbewerb im DSL-Markt selbst.

„Zufriedenheit kann angesichts dieser klaren Fakten nicht aufkommen. Sondern sie sollten vehementer Ansporn sein, endlich die noch weitgehend brachliegenden Chancen des Wettbewerbs zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu nutzen. Dies insbesondere bei alternativen Breitbandtechnologien zur Schließung der immer noch zahlreich bestehenden Versorgungslücken. Genau in den Städten, in denen hierzulande Wettbewerb und eine gute Breitbandversorgung besteht, der Telekom staatlichen Wettbewerbsschutz zu geben, würde weitere Investitionen in den Netzausbau nicht fördern, sondern verhindern. Wenn den Wettbewerbern in den Ballungszentren die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, wird es noch schwerer sein den, Netzausbau auf dem Lande voranzutreiben“, folgert Jürgen Grützner.

„Es ist unverständlich, dass in Kenntnis dieser Fakten noch immer ernsthaft überlegt wird, dem größten deutschen Telekommunikationsunternehmen Wettbewerbsschutz für einen 50 Mbit/s-Netzausbau für Fernsehen, Musik und Videodownloads in einigen wenigen ausgesuchten Städten und Regionen zusprechen wollen, anstatt durch effiziente Regulierung Wettbewerb und Breitbandversorgung für das ganze Land zu gewährleisten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. - Hgst. (VATM) Andreas Gerdau, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 12, 10117 Berlin Telefon: (030) 50561538, Telefax: (030) 50561539