Bundesnetzagentur droht mit Zwangsgeldern für Stromnetzbetreiber / Unverhältnismäßige Reaktion

(Berlin) - Die Drohung der Bundesnetzagentur, bei knapp 40 Stromnetzbetreibern Zwangsgelder in Höhe von 1,7 Mio. Euro wegen unvollständiger oder fehlerhafter Umsetzung der Vorgaben für einen Lieferantenwechsel im Strombereich zu erheben, bezeichnete der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) heute (27. August 2008) in Berlin als unverhältnismäßige Reaktion der Regulierungsbehörde. „Diese pressewirksame Ankündigung ist eine ungerechtfertigte Dramatisierung der tatsächlichen Gegebenheiten“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU.

Nicht die von der Bundesnetzagentur festgestellten Mängel führten dazu, dass der vom Verbraucher veranlasste Wechsel des Stromlieferanten scheitere, sondern offensichtlich seien auch viele Softwarelieferanten nicht dazu in der Lage, ihre Terminzusagen gegenüber den Netzbetreibern einzuhalten. Diese technischen Ursachen würden auch von der Regulierungsbehörde selbst festgestellt. Es gebe keine Behinderungsabsichten durch die Netzbetreiber, wie Reck betonte. Aufgrund der Softwareprobleme müssten die Wechselprozesse häufig noch händisch nachbearbeitet werden, was naturgemäß eine hohe Fehlerrate mit sich bringe. Gerade vor dem Hintergrund dieser richtigen Feststellung der Bundesnetzagentur erscheine deren unverhältnismäßige Reaktion umso unverständlicher. „Die Bundesnetzagentur muss sich in ihrer Umsetzungspraxis an den Kapazitäten des Marktes orientieren und nicht dogmatisch auf Umsetzungsfristen beharren. Gerade kleinere Unternehmen haben aufgrund der begrenzten eigenen Ressourcen Schwierigkeiten, geeignete Softwarelieferanten am Markt zu finden. Die Umsetzungsmängel beim Lieferantenwechsel liegen eindeutig nicht im mangelnden Willen der Netzbetreiber, sondern bei den begrenzten Kapazitäten bei Softwarefirmen und Programmierern“, stellte Reck klar.

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