Bundesministerium plant neues Verkehrssicherheitsprogramm

(Stuttgart) - Mit einem neuen Konzept für mehr Sicherheit im Straßenverkehr will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zehn Jahren um 40 Prozent senken. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Andreas Scheuer (CSU), in einem Gespräch mit dem ACE Auto Club Europa an. Das Internetportal des Clubs zitierte Scheuer am Freitag 15. Januar 2010) in Stuttgart, das Programm werde eine "Fülle von Maßnahmen" enthalten; sie seien darauf gerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das Programm selbst solle Anfang 2011 in Kraft treten und den Plan der Vorgängerregierung ersetzen. Nach Darstellung von Scheuer sind die meisten Verkehrsopfer bei Unfällen auf Landstraßen zu beklagen. Deshalb müsse man in der Unfallverhütung dort einen Schwerpunkt setzen. Landstraßen lägen allerdings in der Hoheit der Bundesländer. Erfolge ließen sich daher nur gemeinsam mit den Ländern in einer "konzertierten Aktion Landstraße" erzielen. Scheuer kündigte ferner ein weiteres europäisches Verkehrssicherheitsprogramm für die nächsten zehn Jahre an, es solle schon in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Laut ACE wird dieses EU-Programm auch vom 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag Ende Januar in Goslar erörtert.

Scheuer bezeichnete die vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) unterstützte "Vision Zero - keiner kommt um, alle kommen an", als Leitbild von einem "absolut idealen Verkehrsraum". Dem könne sich niemand entziehen, betonte der Politiker. Gleichwohl macht sich das Verkehrsministerium laut Scheuer diese Vision "nicht direkt selber zu eigen", es werde aber die von Verkehrssicherheitsverbänden getragene Aktion "weiter positiv begleiten". Zugleich lehnte der Verkehrsexperte eine größere finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit ab. Ein konkreter Anlass, die Mittel zu erhöhen, bestehe angesichts der um zehn Prozent rückläufigen Verkehrsopferzahlen nicht, sagte der Staatssekretär. Er versprach, die Einführung von Unfall verhütenden Fahrerassistenzsystemen weiter zu unterstützen. "Zum anderen müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Fahrer nicht durch die Nutzung vielfältiger zusätzlicher Informationen, die nicht der Unterstützung der Fahraufgaben dienen, überfordert wird", fügte Scheuer hinzu. Der ACE seinerseits hatte in einem auch an das Verkehrsministerium gerichteten Forderungskatalog jüngst verlangt, dass Hersteller schneller als ursprünglich geplant und damit noch vor Ende 2011 / Anfang 2014 darauf verpflichtet werden, Neuwagen mit elektronischen Stabilitätsprogrammen wie ESP / ESC auszurüsten.

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