Bundesministerin für Justiz will nicht gegen Klon-Patent klagen

(Hamburg/Berlin) - Bei einem Gespräch über Gen-Patente, das am 3. März die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, und die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), in Berlin führten, konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die Ministerin lehnt es ab, das vom deutschen Patentamt erteilte Klon-Patent von Oliver Brüstle von der Universität Bonn gerichtlich überprüfen zu lassen. Greenpeace hatte das Patent als ethisch bedenklich kritisiert, weil es die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen umfasst. Nach Ansicht von Greenpeace hat die Ministerin eine besondere politische Verantwortung für das Patent, da das deutsche Patentamt eine dem Justizministerium nachgeordnete Justizbehörde ist.

Die Justizministerin machte klar, dass sie es im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Herta Daeubler-Gmelin ablehnt, dass das Bundesministerium gegen einzelne Patente klagt. Das Justizministerium hat das Klon-Patent nach eigenen Angaben bisher noch nicht eingehend geprüft.

"Wir gehen davon aus, dass das Patent zumindest in den Teilen widerrufen werden muss, die direkt auf die Verwertung menschlicher Embryonen Bezug nehmen", sagte Brigitte Behrens im Anschluss an das Gespräch. "Alles andere wäre ethisch und rechtlich nicht zu akzeptieren. Greenpeace wird jetzt eigene rechtliche Schritte prüfen und versuchen, ein breites gesellschaftliche Bündnis zum Widerruf des Patentes zu organisieren."

Keine Einigung erreicht man auch bei der Frage, ob Patente auf Gene und Lebewesen grundsätzlich erteilt werden sollen. So drängt die Ministerin auf eine baldige Umsetzung der EU-Bio-Patentrichtlinie durch das Parlament, nach der Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf Gene, auf Saatgut, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Zur Umsetzung gebe es keine Alternative. Bislang hat nur eine Minderheit der EU-Staaten der Bio- Patentrichtlinie zugestimmt. Dagegen hat u.a. die französische Regierung mehrfach ein Verbot der Patentierung von Genen gefordert.

"Wir fordern, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich eine Initiative mit anderen Regierungen in der EU startet, um in den europäischen Patentgesetzen eine Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu verankern", sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

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