Bundeskongress "Auf dem Weg zu einer nationalen Stadtentwicklungspolitik" / BAG fordert entsprechende Umsetzung in den Kommunen

(Berlin) - Zum nationalen Städtekongress in Berlin Anfang dieser Woche äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e. V. (BAG), Rolf Pangels: "Solche Kongresse sind schön und gut. Sie verfolgen sowohl unterstützenswerte stadtentwicklungspolitische Ziele als auch vom Einzelhandel förderungswürdige Programme. Vieles davon verpufft allerdings oftmals vor Ort in den Kommunen wie schöne Seifenblasen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf eine angemessene und stadtverträgliche Entwicklung des großflächigen Einzelhandels sowie einer wirtschaftsfreundlichen städtischen Verkehrspolitik."

Der Verband kritisiert den nach wie vor ungezügelten Einzelhandelsflächenzuwachs in den Kommunen. Viele Städte und Gemeinden scherten sich wenig um entsprechende Planungsvorgaben von Bund oder Land. Die zum Teil überproportionalen Flächenausweitungen in den Städten hätten die Flächenproduktivitäten über alle Betriebsformen des Einzelhandels in Deutschland deutlich sinken lassen, so der Verband. Leidtragende seien insbesondere die innerstädtischen kleineren und mittelständischen Einzelhändler. Im zunehmenden Maße seien jedoch auch bei den Großbetrieben des innerstädtischen Einzelhandels deutliche Rückgänge bei den Flächenumsätzen zu verzeichnen. Viele Läden in den Städten stünden in Folge dieser Entwicklung leer, was oftmals eine Gesamtschwächung der Städte zur Folge habe.

Ebenso kritisch sieht der Verband die Verkehrspolitik vieler Städte. Die Kommunen legten es bewusst darauf an, Verkehrströme in den Innenstädten so zu beeinflussen, dass einige Verkehrsträger benachteiligt und andere wiederum bevorteilt würden. Gerade die abnehmende Erreichbarkeit innerstädtischer Einkaufsstandorte für Pkw und die demgegenüber autogerecht ausgebauten Standorte der SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte auf der Grünen Wiese bewirkten einen weiter zunehmenden Wettbewerbsnachteil für den Einzelhandel in Innenstädten und Stadtteilzentren. Diese Entwicklung zu Ungunsten der gewachsenen Strukturen werden nach Ansicht des Handelsverband BAG noch weiter verschärft, wenn verstärkt dirigistische Konzepte gegen den motorisierten Individualverkehr verwirklicht werden (wie z. B. die Einführung einer City-Maut oder die Sperrung ganzer Innenstädte). Pangels: "In diesem Zusammenhang erscheint es geradezu paradox, dass einige Städte und Gemeinden in Deutschland durch massive und überzogene Eingriffe versuchen, den Pkw-Einkaufsverkehr in den Innenstädten zu be- bzw. verhindern, gleichzeitig aber geneigt scheinen, FOC-Standorte, die ganz ausschließlich auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet sind, zu fördern."

Der Verband appelliert an die Städte und Gemeinden in Deutschland, ihre Planungspolitik mit Augenmaß zu betreiben und an den Zielen einer ausgewogenen Stadt-, Verkehrs- und Einzelhandelsentwicklung zu orientieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 206120-0, Telefax: (030) 206120-88