Bundeskanzlerin Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage / Auch SPD, FDP und Grüne sprechen sich gegen Mautpläne aus / CSU-Vorschlag einer Verrechnung der Mautgebühren mit Kfz-Steuer verstößt gegen geltendes EU-Recht

(München) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nachdem die CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins ADAC Motorwelt weitere Belastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen hat, bekräftigte sie ihr klares Nein zu Mautplänen am Sonntagabend im Rahmen des TV-Duells mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damit erteilte die Kanzlerin - unmittelbar vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - den wenigen Maut-Befürwortern wie dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU) eine deutliche Absage. Diese hatten sich wiederholt für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer ausgesprochen. Die Spitzen von SPD, FDP und Grüne hatten sich bereits im Vorfeld klar gegen eine solche Abgabe positioniert.

Die neuesten Maut-Überlegungen der CSU, die eine steuerliche Kompensationsmöglichkeit für in Deutschland zugelassene Autos vorsieht und damit ausschließlich ausländische Autofahrer trifft, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Laut bisherigen Einschätzungen der EU-Kommission, des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sowie aktueller Beurteilungen führender Europarecht-Experten verstößt dies gegen das europäische Diskriminierungsverbot. Die Kommission hat dazu wiederholt klargestellt, dass eine Maut-Regelung nur dann im Einklang mit dem EU-Recht steht, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt werden.

Unabhängig von der juristischen Bewertung hat der ADAC unlängst aufgezeigt, dass der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen bei nur fünf Prozent liegt. Deren Mautzahlungen würden demzufolge nicht mehr als 225 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen. Für die notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind allerdings 7,5 Milliarden Euro jährlich erforderlich - etwa 2,5 Milliarden zusätzlich zu den bereits heute zur Verfügung stehenden Mitteln.

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