Bundeskanzler Schröder zeigt Erinnerungsvermögen: Erneut massive Proteste des Transportgewerbes im Wahlkampf

(Frankfurt am Main) – Auch beim jüngsten Wahlkampfauftritt in seinem „Heimatland“ Niedersachsen traf Bundeskanzler Schröder auf ein entschlossenes deutsches Transportgewerbe. Seine Rede auf dem Rathausplatz in Osnabrück am 6. September 2002 wurde von lautstarkem Protest von Transportunternehmern und Mitarbeitern des Transportgewerbes begleitet, die angesichts des nicht eingehaltenen Versprechens des Bundeskanzleramtes, mit Einführung der Maut eine „größtmögliche Harmonisierung“ im europäischen Güterkraftverkehr zu realisieren, um die Existenz ihrer Unternehmen und Arbeitsplätze fürchten müssen.

Sehr schnell registrierte der Bundeskanzler anhand der mitgeführten Transparente („Mit dieser Maut geht uns schnell die Luft aus“, „Schröder sichert Arbeitsplätze. Im Ausland“), wer die Verursacher dieser Proteste waren. Schon die ersten lautstarken Unmutsäußerungen veranlassten ihn zur Bemerkung, diese Gruppe „kenne er bereits aus Düsseldorf“ - dem Ort seines Wahlkampfauftritts zwei Tage zuvor. Erneut unterstellte er den protestierenden Unternehmern und Mitarbeitern, ihre Störung seines Auftritts sei egoistisch und undemokratisch - eine wohl völlig unangemessene Bezeichnung für das Eintreten von Betroffenen für Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Aber auch mit diesen - wohl mehr an das anwesende „Jubelvolk“ gerichteten - Worten konnte der Kanzler nicht verhindern, dass insbesondere seine Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik immer wieder von einem schrillen Pfeifkonzert kommentiert wurden.

Es dürfte dem Bundeskanzler spätestens in Osnabrück deutlich geworden sein, dass deutsche Transportunternehmer - wie angekündigt - öffentliche Auftritte des Spitzenkandidaten auch weiterhin dazu nutzen werden, auf die Bedrohung von 10 000 Unternehmensexistenzen und 100 000 Arbeitsplätzen im Transportgewerbe hinzuweisen und die vom Kanzler immer wiederholten Arbeitsplatzversprechen in Frage zu stellen.

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