Bundeskanzler Schröder schürt Generationenkonflikt

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, durch seine Versäumnisse in der Renten- und Sozialpolitik den Generationenkonflikt selbst geschürt zu haben. Zugleich warnte der SoVD davor, die verfassungsrechtlich geschützten, jährlichen Rentenanpassungen zum "Spielball einer verfehlten Rentenpolitik" zu machen, wie es Gerhard Schröder mit den angekündigten Nullrunden offenbar plane. "Statt ständig einen vermeintlichen Generationenkrieg in der Bevölkerung herbeizureden, sollten die Bundesregierung und der Bundeskanzler endlich den lang versprochenen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufnehmen und wirksame Maßnahmen einleiten, um Arbeitgeber daran zu hindern, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu drängen," verlangte SoVD-Präsident Peter Vetter.

Es ist auch im europäischen und internationalen Vergleich "eine Schande", dass mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer im Alter über 50 Jahren beschäftigten. Feind der Rentenversicherung und der anderen Sozialversicherungssysteme sei aktuell die Massenarbeitslosigkeit und nicht die demografische Entwicklung. Angesichts einer weiter steigenden und sich strukturell verfestigenden Arbeitslosigkeit dürfe sich der Bundeskanzler in der Rentenpolitik nicht länger hinter der demografischen Entwicklung verstecken.

Der SoVD forderte darüber hinaus, die weiter ausufernden Subventionen endlich zu kürzen und Wirtschaftskriminalität sowie Schwarzarbeit durchgreifend zu bekämpfen. Die Organisation verwies auf Mahnungen des Bundesrechnungshofes, wonach durch Wirtschaftsbetrügereien Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren gingen. "Die Versäumnisse in diesen Bereichen sollen die Rentnerinnen und Rentner ausbaden, die die Kürzungen des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro durch den Verlust der Rentenanpassungen im nächsten Jahr finanzieren sollen. Unsozialer geht es kaum noch," kritisierte Vetter.

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