Bundeskanzler Schröder: Hochwasserbedingte Insolvenzen vermeiden

(Berlin) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass hochwassergeschädigte Betriebe mit Liquiditätsproblemen nicht wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten Insolvenz anmelden müssen. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 3. September 2002 nach einem Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt in Dresden erklärt. Nach der geltenden Rechtslage sind Unternehmen verpflichtet, spätestens drei Wochen nach Feststellung ihrer Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen, der das Insolvenzverfahren (früher Konkurs) einleitet. Verstöße gegen diese Pflicht sind strafbar. Die 21-tägige Frist, die in vielen Fällen nun abzulaufen droht, soll für vom Hochwasser betroffene Unternehmen zunächst bis Ende des Jahres verlängert werden. Das Bundeskabinett wird sich kommenden Mittwoch mit einem dafür erforderlichen Gesetzesentwurf beschäftigen.

Der Bundeskanzler erklärte, es gehe nun darum, den Wiederaufbau schnell und umfassend in die Hand zu nehmen, und zwar ohne parteipolitische Debatten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Bund und Länder hier Hand in Hand zusammenarbeiten. Das Ausmaß der Schäden müsse genau festgestellt werden. Die Schadensermittlung dürfe den Wiederaufbau aber nicht verzögern. "Natürlich wird die Hauptlast beim Staat liegen", erklärte Schröder, doch die Versicherungsleistungen müssten ebenfalls schnell und großzügig bemessen werden.

Schröder bekräftigte noch einmal, dass die Betriebe in den Hochwassergebieten so gestellt werden sollen wie vor der Flutkatastrophe. Und er fügte hinzu: "Wir müssen uns bemühen, das gleiche auf private Existenzen zu beziehen", beispielsweise für private Bauherren von Eigenheimen, deren Häuser zerstört worden sind. Freilich müssten dabei auch die Versicherungsleistungen berücksichtigt werden, sagte Schröder. An die Adressen der Banken appellierte der Kanzler erneut, bei gefährdeten Kreditrückzahlungen mit Großzügigkeit zu der nun erforderlichen nationalen Anstrengung beizutragen.

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